Im Juni kletterte die Inflation auf 8,7% (Mai 8%), Strom- und Energiepreise gehen durch die Decke, Mieten steigen und Bauen und Wohnen wird immer mehr zum Luxus. Damit sinkt die Kaufkraft und belastet zunehmend die Wirtschaft. Diese Entwicklung hat viele Ursachen und kann nicht allein auf den Krieg zurückgeführt werden, dazu gehören die globalen Marktmechanismen, weltweite Lieferschwierigkeiten und Engpässe sowie die Coronapandemie haben unser Weltwirtschaftssystem der Nachkriegszeit in Frage gestellt. Da nützen Einmalzahlungen wenig, sondern wir brauchen eine Änderung des Wirtschaftssystems. Bereits vor mehr als fünfzig Jahren wies der „Club of Rome“ auf die Grenzen des Wachstums hin. Leider gab es offensichtlich keine angemessenen Reaktionen in Wirtschaft und Gesellschaft, im Gegenteil, jedes Jahr musste mehr produziert und Ressourcen verbraucht werden. So als gäbe es diese Grenzen nicht! Heute erinnern mich viele dieser Aufrufe an die alte Diskussion und deren Ablaufmuster: Wasch`mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Nur das Zeitfenster ist noch enger geworden und das Handeln muss jetzt erfolgen, auch wenn es vielleicht weh tut. BM Edtstadler spricht sogar von einem „Tal der Tränen“ durch das wir durchmüssen.
Maßnahmen JETZT und neue Strategien!
Dabei muss zwischen Sofortmaßnahmen und langfristigen Strategien unterschieden werden. Zu den Sofortmaßnahmen zählen z.B.: die Abschöpfung der Übergewinne, um sie beispielhaft für die Finanzierung der Investitionen in die Energiewende oder zur Entlastung der Menschen zu verwenden. Auch die von Klubobfrau Rendi-Wagner geforderte Aussetzung der Mehrwertsteuer, Deckelung der Energiepreise sind Vorschläge für Soforthilfen, aber man muss sich für einen gemeinsamen Weg entscheiden, den ich zwischen Regierung und Opposition kaum erkennen kann. Auch wenn am 1. August eine Aussprache im Bundeskanzleramt zwischen Regierung und allen Oppositionsparteien – leider mit einem bescheidenen Ergebnis - stattfand. Gerade in dieser weltweiten krisenhaften Situation wäre es wichtig, sich für einen gemeinsamen Weg zu entscheiden, statt sich gegenseitig zu misstrauen und wortgewaltig aneinander vorbeizureden.
Sozialpartnerschaft wichtig als Chance für die Zukunft
In Anbetracht der vielen Krisen – vom Klima über Rohstoffe und Energie bis hin zu politischen und gesellschaftlichen – ist für die Bewältigung dieser Herausforderungen das Zusammenrücken essenziell wichtig. Österreich hat zum Glück seit Jahrzehnten das bewährte System der Sozialpartnerschaft – ein Produkt der Nachkriegszeit, um die Wirtschaft und Gesellschaft aus den Folgen des zweiten Weltkrieges herauszubekommen und heute leben wir in durchaus vergleichbaren Zeiten, weshalb dieses Instrument wieder bewusster angewendet werden sollte. Ich weiß, dass auch dieses System sehr unterschiedliche Zustimmung hatte, aber es gibt kein besseres System des Interessensausgleichs wie die Sozialpartnerschaft und die Demokratie. Ich bin sogar davon überzeugt, dass wir unsere Erfahrungen auch auf die Ebene der europäischen Union heben sollten, da auch hier ein besser abgestimmtes System greifen könnte, um die alte Idee eines sozialen Europas zu verwirklichen.
In diesem Sommer zeigen sich sehr unterschiedliche Reaktionen der Menschen auf die aktuelle Entwicklung: Während der eine Teil einfach weg will – trotz chaotischer Reisebedingungen – um dem aufgestauten Frust und den Stillstand durch Pandemie und Krieg zu entfliehen – versucht der andere Teil aus unterschiedlichen Gründen die Krise zu Hause einigermaßen zu meistern.
Hohe Lebenshaltungskosten bedrohen unsere Gesellschaft
Die Entwicklung für Menschen mit geringen Einkommen zeigt bereits jetzt dramatische Auswirkungen und die Gesellschaft droht an den Rändern auseinander zu brechen. Selbst der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), Dr. Felbermayr, spricht von einem Inflationsschock, der die Menschen auf die Straße treiben könnte; diese Stimmung greift aber bereits tief in den Mittelstand hinein. Die meisten Menschen haben einfach keine Reserven, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten noch zu schultern, geschweige genug Geld, um am gesellschaftlichen- und kulturellen Leben teilhaben zu können. Die Auswirkungen werden sich noch verschärfen und Verzweiflung wird sich breit machen, auch bei den Selbstständigen. Also ein düsteres Bild. Die Wirtschaft könnte in eine Rezession abgleiten und damit der Verlust vieler Arbeitsplätze eintreten. Auch der deutsche Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck scheint diese Einschätzung zu teilen, wenn er von härteren Zeiten und weiteren finanziellen Einbußen spricht.
Ukraine-Konflikt und die Sanktionen betrifft uns Alle!
Dabei ist ein Teil der verhängten Sanktionen äußert fragwürdig, vor allem deshalb, weil die EU und die USA wie aus einem „Spiegel“ Artikel hervorgeht, sie bereits im November des Vorjahres nach einem Besuch vom CIA Chef Bill Burns vereinbart hatten, also Monate früher als die russischen Panzer in der Ukraine rollten. Nach der NATO Erweiterung wurde an einem weiteren wichtigen „Paket“ für Europa gearbeitet, an der sogenannten Wirtschafts-Nato allerdings wohl von „Wirtschaftskriegern“, die den kalten Krieg aufleben lassen wollen. Diese Krise fällt in eine Zeit mit einem „schwachen politischen Personal“ in Brüssel und in vielen Staaten Europas. Wenn man diesen Kurs fortsetzt, wird Europa an die Wand gefahren. Selbst der Präsident der Wirtschaftskammer, Dr. Mahrer, spricht von einem Vorgehen, dass die Sanktionen „offenbar“ nur mit einer Gehirnhälfte gedacht wurden. Bei aller Verurteilung dieses Aggressionskrieges sind die Sanktionen nicht wirklich zu Ende gedacht worden. Niemand erinnert an die Friedensdividende, die Europa seit Ende des zweiten Weltkrieges aus dieser friedlichen Zeit bezog. Die Erkenntnis, dass Krieg letztlich alle Ärmer und das Leiden unerträglich macht, ist evident, aber wo sind die Verantwortlichen, die diese Überlegungen zu ihrer Politik machen? Wo sind die Strategien, die auch der Jugend ihre Zukunft aufzeigen, einer Jugend, die wie eine jüngste Untersuchung zeigte, nur mehr etwa 50% in Vollzeit arbeiten wollen. Alle diese Veränderungen bringen eine technische und gesellschaftliche Entwicklung, die man zurecht als Zeitenwende im umfassenden Sinne bezeichnen kann.
