Gesundheit

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PVÖ hatte recht: „Kassen-Fusion“ war nur Schmäh!

PVÖ-Generalsekretär Andreas Wohlmuth: Der aktuelle Rechnungshof-Bericht zeigt: Der PVÖ hatte mit seinen Befürchtungen von Anfang an Recht! Das „Leuchtturmprojekt“ der Kurz-Strache-Regierung inkl. Patientenmilliarde war ein Schmäh!

Das „Leuchtturmprojekt“ der Kurz-Strache-Regierung – die Zusammenlegung der Krankenkassen im Jahr 2019 – ist mit einem Rechnungshofbericht zusammengebrochen. Die „Patienten-Milliarde“ war ein Schmäh!

Was wurde aus der Kassenfusion?

Was wurde aus der Kassenfusion, also der Auflösung der neun Gebietskrankenkassen und der Schaffung einer österreichweiten Gesundheitskasse, der Zusammenlegung der Versicherungsanstalten von Selbstständigen und Bauern sowie der Beamten mit den Eisenbahnern? Was wurde aus den Vereinheitlichungen von Leistungen, den Einsparungsversprechen? Neben der regierenden ÖVP und der damals die Sozialministerin stellenden FPÖ hat auch Seniorenbund-Präsidentin Korosec die Fusion und die Patientenmilliarde in höchsten Tönen gelobt.

PVÖ hat diesen Versprechungen nie geglaubt

Damit nicht genug: Die Warnungen des PVÖ, der diese Versprechungen nie geglaubt hat, wurden als „ungenierte Verbreitung von Halbwahrheiten“ bezeichnet. Jetzt jedoch kommt die ganze Wahrheit zutage. Der PVÖ hatte recht –es war alles nur ein Schmäh!

Mehr, statt weniger!

Der Rechnungshof hat nun nachgesehen, wie sich die Fusion tatsächlich entwickelt hat: Statt Einsparungen von einer Milliarde gab es Mehrkosten von 215 Millionen Euro! Auch der Personalstand wurde statt geringer höher. Die schwarz-blauen Versprechungen: alles nur ein Schmäh.

Großer Schaden auf Kosten der Beitragszahler*innen

Ein Schmäh – nur leider auf Kosten der Beitragszahler und damit auch der Pensionisten. Die „Selbstverwaltung“ – also dass die Versicherten selbst die Sozialversicherung gestalten – wurde zerschlagen. Von Leistungsharmonisierungen keine Spur. Jetzt kostet das alles auch noch Millionen Euro mehr. Ein weiterer großer Schaden für die Demokratie, den Sozialstaat und das Budget.