PVÖ-Präsident Dr. Peter Kostelka und PVÖ-Generalsekretär Andreas Wohlmuth haben die Pensionsanpassung 2023 analysiert und als "türkis-grüne Jubelmathematik" entlarvt.
Keine finalen Gespräche mit uns
• Es gab KEINE finalen Gespräche mit den Pensionistenvertretern, obwohl diese zugesichert waren. Ergebnis: Wesentliche Forderungen der Pensionistenvertreter sind unberücksichtigt geblieben. Die heute von Sozialminister Rauch und ÖVP-Klubobmann Wöginger präsentierte Pensionsanpassung findet daher NICHT die Zustimmung des Pensionistenverbandes Österreichs!
Über 5,8 Prozent nur weil wir Druck gemacht haben
• Nur weil der Pensionistenverband mit Unterstützung tausender protestierender Mitglieder hartnäckig 10 Prozent Pensionsplus gefordert hat, sah sich die Regierung gezwungen mehr als 5,8 Prozent darzustellen. Doch dieses Mehr ist eine Mogelpackung und zu wenig um die massiven Preissteigerungen für Essen, Heizen und Wohnen auszugleichen.
Anpassung ist Mogelpackung
• In Wahrheit beträgt die Anpassung für 2023 lediglich 5,8 Prozent, brutto wohlgemerkt! Alles andere ist Türkis-Grüne Jubelmathematik! Es gab für heuer, also 2022, nur 1,8 Prozent. Die 5,8 Prozent Pensionsanpassung für 2023 gilt die Teuerung nicht in Ansätzen ab, denn sie beträgt aktuell deutlich über 10 Prozent und wird laut Wirtschaftsforschern noch länger auf diesem Niveau bleiben. Hier von einer vollen Abgeltung der Teuerung zu sprechen ist pure Realitätsverweigerung! Die Pensionist*innen erleiden „dank“ der ÖVP-Grünen-Regierung ein weiteres Jahr einen enormen Kaufkraftverlust!
10,2 Prozent sind in Wahrheit nur 7,75 Prozent
• Jubelmathematik auch bei den Mindestpensionen: Die verkündeten 10,2 Prozent für Ausgleichszulagenbezieher*innen bedeuten nur 7,75 Prozent (brutto) Anhebung, liegen also ebenfalls UNTER der Teuerungsrate. Selbst Mindestpensionen erleiden ein weiteres Jahr einen enormen Kaufkraftverlust!
Direktzahlungen sind Einmalzahlungen und nicht nachhaltig
• Die neuerdings „Direktzahlungen“ genannten Beträge sind in Wahrheit EINMAL-Zahlungen, die noch dazu erst im MÄRZ 2023 kommen sollen. Sie sind völlig undurchschaubar, kompliziert berechnet und erhöhen NICHT nachhaltig die Pensionsbasis. Man hat aus der heuer ausgezahlten Einmalzahlung für Pensionist*innen nichts gelernt! Hier bekamen kleine Pensionen am wenigsten!
Neue Berechnungsformel hätte echte 8,5 Prozent gebracht
• Besser wäre es gewesen, wie vom Pensionistenverband gefordert, die Berechnungsformel zu verändern. Und zwar das gesamte Jahr 2022 heranzuziehen, das hätte 8,5 Prozent echten Anpassungsfaktor gebracht und nicht nur die nun gültigen 5,8 Prozent.
Ein kleiner Lichtblick: Änderung bei Aliquotierung für Neupensionist*innen
• Ein auch nur halber Lichtblick ist die angekündigte Änderung bei der ersten Pensionsanpassung für NEU-Pensionist*innen. Türkis-Grün-Neos haben ja beschlossen, die erste Pensionsanpassung nach Pensionsantritt nicht in vollem Ausmaß, sondern nur mehr anteilig zu gewähren. Das hätte für 130.000 Neupensionist*innen eine lebenslange Kürzung im Ausmaß von mehreren zehntausend Euro bedeutet. Dies wurde nun ein wenig abgemildert, sodass 2023 MINDESTENS der halbe Anpassungsfaktor, also 2,9 Prozent gewährt werden. Das ist zwar besser als die derzeitige Regelung, aber immer noch eine Pensionskürzung. Der Pensionistenverband und auch der gesamte Seniorenrat haben hier die VOLLE Anpassung auch für Neupensionist*innen gefordert.