Bei der Fragestunde im Parlament erklärte Sozialminister Rauch, dass es „dauerhaft bei den Pensionen nicht möglich sei, eine Teuerung von acht bis zehn Prozent voll zu kompensieren.“ Dazu Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka: „Der Pensionsanpassungs-Paragraf 108 des ASVG, der die rückwirkende Abgeltung der Inflation bei den Pensionen zum Inhalt hat, gilt und kann nicht außer Kraft gesetzt werden. Gesetze, die Armut verhindern, die unseren Sozialstaat ausmachen, müssen immer gelten! Auch und gerade in schwierigen Zeiten. Wir haben die höchste Teuerung seit 47 Jahren. Und ich erinnere daher an 1975, als an der Spitze der Ölkrise die Regierung Kreisky wusste, was in dieser außerordentlichen Situation zu tun ist: sie erhöhte die Pensionen zu Jahresbeginn 1975 um 10,2 Prozent und dann am 1. Juli 1975 nochmals um 3,0 Prozent.“

Teuerung muss Pensionist*innen bis auf den letzten Cent abgegolten werden!

Kostelka kündigte „harte Verhandlungen“ für den Herbst an, „wenn es darum geht, den Pensionistinnen und Pensionisten auf Euro und Cent die Rekord-Teuerung abzugelten“. Die heurige Pensionsanpassung betrug 1,8 Prozent und die Pensionist*innen finanzieren jetzt die fast 9-prozentige Teuerung laufend vor. Die beschlossenen Maßnahmen sind immer noch nicht bei den Pensionist*innen angekommen, sind überdies nur einmalig und damit nicht nachhaltig und stehen in keiner Relation zu den Preissteigerungen in den Supermärkten, bei Energie, an der Tankstelle oder fürs Wohnen. „Damit die Pensionist*innen nicht auch 2023 - wenn alle Einmalzahlungen aufgebraucht sind – wieder mit leeren Taschen dastehen, werden wir darauf bestehen, dass für die Berechnung der Pensionsanpassung 2023 neben der vergangenen Teuerung auch die aktuelle Inflation berücksichtigt wird“, so der PVÖ-Präsident abschließend. (Schluss)