Pensionen

© Lukas Beck

Regierungsmaßnahmen: Nicht durchdacht, schlecht gemacht!

Dr. Peter Kostelka, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs fordert von den Regierungsverantwortlichen mehr Treffsicherheit und Nachhaltigkeit bei beschlossenen Maßnahmen. Und er verspricht einen "heißen" Herbst, denn der PVÖ wird die Interessen der Pensionist*innen wie gewohnt mit voller Kraft vertreten!

Die Zeiten sind nicht gerade einfach: Corona ist zwar in den Verläufen jetzt eher milde, doch leider noch nicht verschwunden. Die Teuerung ist trotz Gegenmaßnahmen nach wie vor aktuell. Da ist es gut, dass wir den Pensionisten­verband haben, der die Interessen der älteren Menschen vertritt, Gemeinschaft und Geselligkeit bietet und darüber hinaus auch noch Freizeitprogramme, die entweder ganz kostenlos oder sehr günstig sind.

Nicht durchdacht…

Positiv: In der Pflege hat sich nach vier Jahren Stillstand und dem vierten Sozialminister endlich etwas getan, wurden einige Maßnahmen gesetzt. Davon eine enorm wichtige erst nach heftiger Intervention des Pensionistenverbandes. Von der Regierung geplant war ein „Angehörigen-Bonus“ für pflegende Angehörige. Ausgenommen davon: Pensionist*innen! Eine unfassbare Ungerechtigkeit. Der Pensionistenverband hat sofort alle Medien dieses Landes alarmiert. In letzter Sekunde konnte dieser Fehler „repariert“ werden. Kann man jetzt zufrieden sein? – ­Leider nicht ganz. Denn wünschenswert wäre, dass dieser

Bonus schon ab Pflegestufe 3 gewährt würde und nicht erst ab Stufe 4, wie von der Regierung vorgesehen.

… und schlecht gemacht!

Der Pensionistenverband fordert auch ein echtes Mit­sprache­recht der ehrenamtlich tätigen Pensionistenvertreter in den Kassengremien. Denn wir sind in der Krankenversicherung auch Beitragszahler! Erinnern Sie sich? – Eine „Patienten-­Milliarde“ wurde versprochen, Leistungsharmonisierungen, eine schlankere Verwaltung. Jetzt hat der Rechnungshof festgestellt: Es gibt keine „Patientenmilliarde“ – es kostete 215 Millionen mehr! Nicht durchdacht, schlecht gemacht!

Bei der Teuerungsbekämpfung kann man nicht sagen, dass nichts geschehen ist. Aber es reicht eben nicht. Selbst wenn man alle Maßnahmen zusammenrechnet – die Kosten für ­essen, ­heizen, wohnen übersteigen die Zuschüsse deutlich. Sie kommen erst im Herbst, sind nur einmalig und zu gering. Nicht durchdacht, schlecht gemacht!

Heißer Herbst

Die Regierung hat unsere Forderung nach einer vor­gezogenen Pensionsanpassung, die unbürokratisch, schnell und nachhaltig gewirkt hätte, nicht aufgegriffen. Das macht uns umso wachsamer im Spätsommer, wenn es bereits um die Pensionsanpassung für das Jahr 2023 geht. Eines ist klar: Es kann keine Anpassung unter der aktuellen Inflationsrate geben! Die Mehrheit der Pensionisten hat heuer nur 1,8 Prozent erhalten und kann die Teuerung nicht mehr stemmen, auch nicht mit den Einmalzahlungen, wenn horrende Preissteigerungen beim Einkaufen und vor allem bei den Strom- und Gasrechnungen sowie zudem Miet­kostensteigerungen zu bezahlen sind.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer und ver­spreche Ihnen schon heute einen „heißen Herbst“, weil wir fest entschlossen sind, die Interessen der Pensionisten ­energisch zu vertreten!

Ihr
Dr. Peter Kostelka

Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs