Zuerst die gute Nachricht zur Inflation: Sie lag im März zwar nur mehr bei geschätzten
9,1 Prozent so niedrig wie seit dem Juni 2022 nicht mehr. Nur sie ist noch deutlich höher als in Deutschland mit 7,4 Prozent, übersteigt den Wert der Eurozone von 6,9 Prozent und ist gegenüber der aktuellen Inflationsrate in Spanien von 3,3 Prozent extrem hoch.
Wirtschaftsexperten erklären uns andauernd, wie ein Werkzeugkoffer für preisdämpfende Maßnahmen einzusetzen sei. Nur die Bundesregierung kann es handwerklich nicht oder will es nicht verstehen. Wer eingreifen will findet einen Weg. Wer nicht will, erfindet Ausreden.
Stattdessen werden jetzt neoliberale Wirtschaftsschlaumeier ausgesandt, um in der Öffentlichkeit eine neue Zuweisung von Verantwortung für wirtschaftliche Probleme und deren Herausforderungen zu schaffen.
Eine neue Qualität der Schuldzuweisung für die Inflation „Made in Austria“
Wir werden für die hohe Inflation verantwortlich gemacht. Nur das Problem sind nicht unsere unfairen Pensionsanhebungen, die weit unter der Inflationsrate liegen. Wir haben keine bloßen Einmalzahlungen gefordert, die kurzfristig und nach dem Gießkannenprinzip ausgezahlt wurden. Diese haben sich bereits im Rauch aufgelöst. Was uns bleibt, ist Monat für Monat der Kaufkraftverlust, der uns ein ganzes Leben erhalten bleibt. Menschen mit wenig Einkommen leiden weiterhin massiv an Not und der Mittelstand ist zunehmend von einem unerwarteten Wohlstandsverlust betroffen. Die Armuts- und Verteilungsproblematik verschärft sich.
Nur bei vielen Unternehmen, Vermietern und Energiekonzernen rollt der Euro und der Rubel. Die Bundesregierung tut so, als ob eine unsichtbare Hand frei nach Adam Smith die Preise bestimmt. Überhöhte Lebensmittelpreise und Energieverteuerungen werden von ManagerInnen festgesetzt und ohne ausreichende Kontrolle durch eine Anti-Teuerungskommission und Preisdatenbank beinhart durchgezogen.
Die Profit-Preis-Spirale und nicht die Lohn-Preis-Spirale, dreht sich munter weiter. Gierflation, Shrinkflation, Greenflation und Übergewinnler treiben die Inflation schmerzhaft in die Höhe. Österreich ist im Euro-Zonen Vergleich Schlusslicht bei den preiswirksamen Maßnahmen. (Bruegel, Eurostat). Sogar die Europäische Zentralbank sagt, dass die Profite bei den Preiserhöhungen immer eine größere Rolle spielen. Die österreichische Bundesregierung hat vergessen, wie mit der Inflation umzugehen ist, indem sie zulässt, dass die Profittreiberei fröhliche Urständ feiert.
Land hoher Mieten – der Mietenwahnsinn geht weiter
Statt einer notwendigen Mietpreisbremse wurden ab dem 1. April 2023 die Richtwertmieten um 8,6 Prozent erhöht. 370.000 Richtwertmiethaushalte sind davon österreichweit massiv betroffen (Mietervereinigung). 2022 waren es knapp 6 Prozent Erhöhung. Auch hier dasselbe Spiel: Die steigenden Mieten lassen den Verbraucherpreisindex steigen und der gestiegene Verbraucherpreisindex jagt wiederum die Mieten nach oben. Als Folge werden dann die Mieten für 400.000 Haushalte im ungeregelten privaten Sektor wiederum explodieren. Die Inflation wird nicht gedämpft, sondern sogar befeuert. (Wifo-Chef Gabriel Felbermayr) Die Proft-Preis-Spirale und die Gierflation lassen grüßen.
Ärmere Haushalte sollen laut Regierung einen Wohnkostenzuschuss bekommen. Tatsächlich sind es aber die Vermieter, die diesen Zuschuss bekommen, weil er direkt in deren Taschen fließt.
