Requiem für die Pensionsanpassung?

Mit dem Doppelbudget 2026/2027 hat die Bundesregierung Fakten geschaffen – und wieder einmal sind es wir, die Pensionistinnen und Pensionisten, die nach 2025 und 2026 wieder die Zeche zahlen sollen. Die angekündigten Pensionsanpassungen für 2027 und 2028, bewusst unter der Inflationsrate angesetzt, sind nichts anderes als eine schleichende, stille Pensionskürzung. Ein Requiem für die Kaufkraft einer ganzen Generation, die ein Leben lang gearbeitet, eingezahlt und Verantwortung getragen hat.

Zur Gerechtigkeit des Sparpaketes

Werden wir Pensionist:innen mit diesem Doppelbudget 2026/2027 tatsächlich „zu Recht zur Kasse gebeten“ – oder zahlen wir in Wahrheit den Preis dafür, dass notwendige Reformen jahrelang vertagt wurden? 

Warum werden bei jeder Pensionsdebatte reflexartig Horrorszenarien vom „unfinanzierbaren System“ verbreitet – anstatt nüchtern zu erklären, welche realen finanziellen Spielräume es gibt, auch angesichts wachsender Produktivität und Vermögen im Land?

Zum Requiem für die Pensionsanpassung 

Warum wird das Weiterarbeiten nach dem Pensionsantritt nur für bestimmte Gruppen steuerlich und beitragsrechtlich stark belohnt? Ist das noch die Anerkennung einer Lebensarbeitsleistung – oder bereits die kalte Umstellung auf ein „Wer kann, der muss länger schuften“-Modell, das jene diskriminiert, deren Pensionsvarianten diese Begünstigungen gar nicht vorsehen? Wer gewinnt dabei doppelt und wer verliert am Ende? Ist das ein Versehen oder politisches Kalkül?

Wie lange sollen wir uns noch erklären lassen, dass für volle Anpassungen kein Geld vorhanden sei, während Milliardenerben feiern und wir wieder blechen und einen realen Kaufkraftverlust erleiden?

Zur Verteilungsgerechtigkeit – die schmerzbefreiten Milliardenerben 

Warum wird bei den Pensionen gespart, während ÖVP, NEOS und FPÖ alle modernen Steuermodelle für exorbitanten Vermögenszuwächse und großen Erbschaften blockieren? Ist es wirklich „alternativlos", dass jene zur Kasse gebeten werden, die ihr Leben lang gearbeitet haben, während Spitzenvermögen geschont werden? Gleichzeitig bestehen offenbar keinerlei Hemmungen, die Pensionsanpassungen unter der Teuerung anzusetzen.

Zu den fehlenden Reformen

Warum fehlen im vorgestellten Doppelbudget in Summe  die großen Zukunftsthemen – ein starkes, öffentliches Gesundheitswesen, der Umwelt- und Klimaschutz, ein modernes Bildungssystem sowie ein transparentes und treffsicheres Fördersystem –, obwohl Bund und Länder genau dort die größte Verantwortung tragen?

Wann kommen endlich die seit Jahren angekündigten großen Reformen der Bundesländer in ihren eigenen Verantwortungsbereichen? Eine echte gesamtstaatliche Aufgabenreform, die Doppelgleisigkeiten abbaut und damit den steigenden Ausgabendruck des demografischen Wandels abfedert – statt ihn auf die Pensionist:innen abzuwälzen?

Zur Verantwortung für kommende Generationen

Wer trägt am Ende die Verantwortung dafür, dass trotz harter Sparpakete die Staatsschulden weiter steigen und Zinszahlungen immer mehr Budgetspielräume fressen? Warum sollen ausgerechnet die älteren Menschen die erste Adresse für fortgesetzte Einsparungen sein?

Wie sollen unsere funktionierenden sozialen Sicherungssysteme – von der gesetzlichen Pensionsversicherung über die Gesundheitsversorgung bis zur Pflege – für uns, aber auch für unsere Kinder und Enkelkinder erhalten bleiben, wenn Budgetsanierungen überwiegend auf der Ausgabenseite wichtiger scheinen als ein fairer Beitrag aller Einkommens- und Vermögensgruppen?

Wer zahlt die Rechnung? 

Sind wir als Betroffene bereit, diese schleichenden realen Kürzungen, schamlosen Preiserhöhungen und das Wegschauen bei großen Vermögen einfach hinzunehmen – oder nützen wir unsere Stimme, unsere Erfahrung und unsere Kraft, um klarzumachen, dass Budgetpolitik nicht dauerhaft vor allem auf dem Rücken der älteren Generation gemacht werden darf?

Diese Fragen verlangen Antworten. Wir werden nicht schweigen
meint euer Landespräsident Herbert Striegl