Für die Nationalratswahlen 2024 wurden die unten stehenden Fragen an die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien gerichtet. Im Zentrum stehen dabei Forderungen, die den Interessenlagen älterer Menschen auf Basis einer solidarischen gesellschaftlichen Teilhabe entsprechen, und wie es in unseren Leitsätzen formuliert ist.
TEUERUNG stoppen - ein gutes Leben muss leistbar sein
Werden wirksame Maßnahmen wie eine spürbare Mietpreisbremse, wie verpflichtende, transparente Energiekostensenkungen statt Rekordgewinne der Energieunternehmen, wie Energiepreisbremsen bei Strom und Gas, wie Preiseingriffe bei Grundnahrungsmittel sowie echte und konsequente Preiskontrollen durch eine Anti-Teuerungskommission eingesetzt, damit es zu fairen und nachhaltig spürbaren Entlastungen kommt?
PENSIONEN - ein verlässliches, stabiles, gesetzliches, umlagefinanziertes Pensionssystem als Grundlage für Autonomie und Selbstbestimmung im Alter
Wie stehen die Parteien zu den derzeitigen Diskussionen und Themenbereichen?
Anhebung der Ausgleichszulage über die Armutsgrenze, abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren, keine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von 65 Jahren, keine Pensionsautomatik, dauerhafte Abschaffung der Aliquotierung (=Kürzung) der Pensionsanpassung im ersten Jahr nach Pensionsantritt und sofortiger Wegfall des Pensionssicherungsbeitrages, der die Pensionen der Beamten-, ÖBB- und Post-Pensionist:innen kürzt? Mit welchen Systemänderungen sollen die Verluste bei der 2. Pensionssäule (Betriebspensionen) gestoppt werden?
GESUNDHEIT ist mehr als nur die Abwesenheit von Krankheit
Mit welchen Maßnahmen soll der uneingeschränkte, flächendeckende und barrierefreie Zugang zur medizinischen Versorgung und Gesundheitsförderung ohne Alterslimits umgesetzt werden? Prüfen sie die Einbindung der Wahlärzte ins Kassensystem? Planen sie, alle Impfungen, die im österreichischen Impfplan enthalten sind, kostenlos abzugeben und den Aufbau eines umfassenden Impfmanagements mit kostenlosen Erinnerungen der Versicherten? Wird ein Rechtsanspruch auf Rehabilitation und Kuraufenthalt eingeführt? Kommt es wieder zur Mitsprachemöglichkeit der Vertreter der älteren Generation in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger?
PFLEGE - die Probleme sind deutlich sichtbar
Eine bedarfsgerechte Personalausstattung, eine echte Pflegereform mit Fokus auf die serviceorientierte Organisation der Pflege, der Ausbau der Kurzzeitpflege, das wohnortnahe Angebot an leistbaren Tagesbetreuungseinrichtungen und der mobilen Pflege, Effizienzsteigerungen im System, Digitalisierung und Technikunterstützung sind wesentliche Punkte einer nachhaltigen Pflegereform.
Welche langfristigen personellen und steuerfinanzierten Maßnahmenpakete sowie Ausbildungsoffensiven sind daher geplant, um den jährlichen Mehrbedarf von 5.000 bis 6.600 Pflegepersonen und durchschnittlich 1.200 Betreuungspersonen für den akutstationären Bereich und den Langzeitbereich sicher zu stellen? Planen sie, die Situation der pflegenden Angehörigen in der informellen Pflege durch Anstellungsverhältnisse und spürbare Anhebung des Angehörigenbonus bereits ab der Pflegestufe 3 deutlich zu verbessern?
Die beschriebenen Punkte berücksichtigen sowohl die Belange der älteren Generation wie auch die Bedürfnisse anderer Bevölkerungsgruppen. Nur so kann eine solidarische und gerechte Gesellschaft für alle Generationen erreicht werden,
meint euer Landespräsident Herbert Striegl
