Was wurde im aktuellen Regierungsprogramm 2020-2024 „Aus Verantwortung für Österreich“ von der Neuen Volkspartei und der Grünen nicht alles versprochen: Für die Armutsbekämpfung wurde unter anderem das Ziel ausgegeben, den Anteil der armutsgefährdeten Menschen im ersten Schritt bis 2024 zu halbieren und die Frauenaltersarmut mit gezielten Maßnahmen in der Pension zu mindern. Im Bereich der Pflege wurden punktuelle Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger, teilweise in vagen Formulierungen und Absichtserklärungen in Aussicht gestellt. Ein „Pflege-Daheim-Bonus“ wurde angekündigt. Eine wohnortnahe Versorgung durch Kassenärzt:innen und eine gezielte Fachärzt:innen-Offensive in der Stadt und auf dem Land wurden von der Regierung ebenfalls versprochen.
Die Bundesregierung hat es aufgegeben, ihre Versprechungen zu den zentralen sozialen Kernfragen einzulösen.
Nichts gegen die Armutsgefährdung getan - Mindestpension bleibt unter der Armutsgrenze
Die Armut in Österreich nimmt besorgniserregend zu. Laut den neuesten Zahlen der Statistik Austria ist die Armutsgefährdung von 13,9 Prozent im Jahr 2020 auf aktuell 14,9 Prozent gestiegen. Besonders hart trifft es auch Frauen im Pensionsalter, vor allem alleinstehende Pensionistinnen sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. 30 Prozent von ihnen leben unter der Armutsgefährdungsschwelle. Ihre durchschnittliche monatliche Medianpension beträgt nur 1.154 Euro brutto, während die Armutsgefährdungsschwelle bei umgerechnet 1.374 Euro im Monat liegt. Auch die Ausgleichszulage reicht nicht aus, um die Armut zu bekämpfen. Mit 1.155 Euro netto im Monat bleibt sie mit rund 200 Euro unter der Armutsgrenze. Dieser eklatante Unterschied zeigt, wie dringend eine Anhebung auf eine armutssichere Mindestpension ist, um die Altersarmut endlich zu verringern.
Pflege-Daheim-Bonus: 4 Euro und 11 Cent pro Tag für pflegende Angehörige
Nach dem Rechnungshofbericht 2020 sind die 800.000 pflegenden Angehörigen in der informellen Pflege der zentrale Erfolgsfaktor für die weitere Finanzierbarkeit des Pflegesystems. 400.000 davon sind bereits in Pension und im Durchschnitt über 60 Jahre alt. Die derzeitigen gesetzlichen Hürden: Angehörigenbonus erst ab der Pflegestufe 4 sowie die Deckelung des monatlichen Einkommens mit 1500 Euro verkennen den tatsächlichen Wert dieser Aufgabe und untergraben die gesellschaftliche Anerkennung.
Bezahlbare Gesundheit bitte warten – die Wahlärzt:innen sind im Vormarsch
Die Kassenstellen schrumpfen. Kranke Menschen werden zu den Wahlärzt:innen getrieben. Neue Patient:innen werden nicht angenommen, mangels eingeschränkter Mobilität ist die nächste Kassenarztpraxis schwer erreichbar; wir erleben fehlende bzw. nicht abgestimmte Kooperationen mit den Spitalsambulanzen, Wartezeiten bis zu einem halben Jahr und länger und in manchen Bezirken keine kassenärztlichen Fachstellen mehr. Die türkis-blaue Fusion zur Österreichischen Gesundheitskasse war ein Marketinggag und die versprochene Patientenmilliarde hat sich in Luft aufgelöst.
Es ist an der Zeit einen neuen Weg einzuschlagen und für einen politischen Wechsel
Wir haben die Chance, ein neues Kapitel für eine gerechte Zukunft aufzuschlagen und soziale Rechte in der Verfassung zu verankern.
In knapp drei Wochen entscheiden wir uns über ein Grundrecht auf gesetzliche Alterssicherung mit Wertsicherung der Pensionen, für eine wirksame Bekämpfung der Altersarmut, gegen die Auslagerung von Pflege und Betreuung an krisenanfällige Finanzmärkte und für einen uneingeschränkten, flächendeckenden und barrierefreien Zugang zu Gesundheitsversorgung und Medikamentenverschreibung ohne Altersgrenzen und ohne Zwei- oder Mehrklassenmedizin.
Eure Stimme zählt! Geht am Sonntag, den 29. September 2024 wählen.
Diese Wahl ist viel zu wichtig, um unsere Zukunft wieder anderen zu überlassen.
