Stopp dem Online Zwang

PVÖ-Landespräsident Striegl bringt Beschwerde wegen „Online-Only“ bei Geräte-Retter-Prämie ein

Digitale Hürden bei öffentlicher Förderung: Striegl fordert analoge Antragswege und ortet Diskriminierung älterer Generationen

Herbert Striegl, Landespräsident des Pensionistenverbandes (PVÖ), hat beim Ministerium offiziell Beschwerde gegen die Abwicklungsmodalitäten des sogenannten „Geräte-Retterbonus“ eingebracht. Der Kern der Kritik: Die Förderung kann aktuell ausschließlich online beantragt werden. Dies schließt Menschen ohne digitale Infrastruktur oder entsprechende Kenntnisse faktisch von der Inanspruchnahme öffentlicher Gelder aus.

„Die Digitalisierung der Verwaltung sollte den Zugang erleichtern und nicht neue Barrieren errichten“, stellt Herbert Striegl klar. In der schriftlichen Beschwerde weist er darauf hin, dass die aktuelle „Online-Only“-Vorgabe eine unverhältnismäßige Hürde darstellt, die insbesondere ältere Menschen, Personen mit Behinderungen sowie digital weniger affine Gruppen benachteiligt.

Rechtliche Bedenken: Gleichheitssatz und Barrierefreiheit im Fokus

Die Beschwerde von Landespräsident Striegl stützt sich auf mehrere rechtliche Grundlagen, die durch die exklusive digitale Antragstellung verletzt gesehen werden: 

• Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 7 Abs. 1 B-VG): Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Personen ohne Internetzugang.
• E-Government-Gesetz (§ 1 Abs. 1 E-GovG): Der Einsatz elektronischer Mittel darf laut Gesetz nicht zum faktischen Ausschluss bestimmter Personengruppen führen. 
• Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (§ 6 BGStG): Fehlende Barrierefreiheit bei Informationssystemen stellt eine mittelbare Diskriminierung dar.
• Gleichbehandlungsgesetz (§ 19 Abs. 1 GlBG): Dem Anschein nach neutrale Regelungen dürfen ältere Menschen nicht überproportional benachteiligen.

Forderung nach analoger Alternative

„Es darf nicht sein, dass eine sinnvolle ökologische Maßnahme wie der Geräte-Retterbonus an einer digitalen Glaswand scheitert“, so Striegl weiter. Der Pensionistenverband fordert daher eine umgehende Prüfung und die Einführung einer gleichwertigen analogen Antragstellung. Dies könnte etwa über den Postweg, Formulare bei Servicestellen oder die KPC-Förderungsstelle realisiert werden.

Striegl ersucht die zuständigen Stellen um eine umfassende schriftliche Stellungnahme zur rechtlichen Problematik sowie um die Schaffung eines barrierefreien Zugangs für alle Bürger*innen.