Das heute von der ÖVP präsentierte Paket für Arbeiten in der Pension ruft beim unabhängigen Pensionistenverband ambivalente Reaktionen hervor: Grundsätzlich begrüßt werden die Aufwertung des Pensionsbonus auf 5,1% für jedes Jahr, das man nach Erreichen des Regelpensionsalters weiterarbeitet, ohne Pension zu beziehen. Auch die Vermeidung von Härtefällen wegen zu hohem Zuverdienst neben der Korridorpension ist eine vernünftige Sache.
Auf Unverständnis stößt die Regelung, dass Pensionsbezieher*innen, die einer Beschäftigung nachgehen, bis zu einer Grenze von etwa 1.050 Euro Brutto-Verdienst keine Pensionsbeiträge zahlen sollen, diese im Pensionssystem fehlenden Beiträge den Pensionsversicherungsträgern aber vom Finanzminister ersetzt werden sollen. Dazu sagt PVÖ-Präsident Kostelka: „Die heute präsentierte ‚Lösung‘ ist maximal die zweitbeste! Sie steht offensichtlich unter dem Motto: ,Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?‘ Es wäre nämlich wesentlich einfacher gegangen. Und zwar durch die vom Pensionistenverband schon vor langer Zeit vorgeschlagenen Steuerfreibeträge, die sich an der Höhe der geleisteten Sozialversicherungsbeiträge orientieren. Davon würden die arbeitenden Pensionist*innen stärker profitieren, das Pensionssystem hätte seine Beiträge direkt erhalten und das ganze System wäre wesentlich transparenter gewesen.“
Weil – so wie heute präsentiert – entlastet der Finanzminister auf der einen Seite, um auf der anderen Seite gleich wieder zu nehmen: Denn die Senkung der Sozialversicherungs-Beiträge bedeutet gleichzeitig die Erhöhung der Steuerlast. Kostelka: „Erzählt wird: ,Ich gebe Dir 130 Euro pro Monat. Wahr ist: Es sind – je nach Höhe von Pension und Einkommen – nur 80 bis 100. Weil von den 130 Euro gleich wieder Einkommensteuer abzuführen ist. Dazu kommt ein Verwaltungsaufwand für die Refundierung an die Pensionsversicherungsträger, der nicht gering ist und letztendlich auch Steuergeld kostet. Ich bleibe dabei: Ein Steuerfreibetrags-Modell, das sich an der Höhe der geleisteten SV-Beiträge orientiert, wäre das transparentere und bessere Modell gewesen“, meint der Präsident des unabhängigen Pensionistenverbandes abschließend.
