Dr. Peter Kostelka, Präsident des unabhängigen Pensionistenverbandes Österreichs und des österreichischen Seniorenrates betonte heute in einer Pressekonferenz, dass es bei der Pensionsanpassung 2024, die gestern vom Ministerrat beschlossen wurde, noch mehrere offene Fragen gibt. So brauche es noch Lösungen für eine Abgeltung der Zwischenfinanzierung, die dauerhafte Abschaffung der Aliquotierung und eine Schutzklausel für das Pensionskonto auch für das Jahr 2025.
9,7 Prozent Anpassung erfüllt nur „einen kleinen Teil“ der Wünsche
Mit der Anpassung um 9,7 Prozent wurde die Inflation abgegolten, so Kostelka, aber es wurde damit nur ein "kleiner Teil unserer Wünsche erfüllt". Auch die von der Regierung angekündigte Schutzklausel zur Verhinderung eines drohenden Wertverlust für den kommenden Pensionsjahrgang ist positiv zu bewerten, allerdings fehlt eine Lösung für 2025. Nun drohe eine Entscheidung darüber "im Pulverdampf des Wahlkampfs 2024", warnte Kostelka.
Derzeit Schutzklausel nur für Alterspensionen vorgesehen
Ein Problem sieht der Präsident des Pensionistenverbandes zudem darin, dass im Ministerratsvortrag nur von Alterspensionen die Rede sei. Das würde bedeuten, dass die Schutzklausel nur für etwas mehr als die Hälfte der rund 100.000 Pensionistinnen und Pensionisten gelten würde. Nicht inkludiert wären die Langzeitversicherten, Schwerarbeiter und Korridor-Pensionisten, so Kostelka, der von "Bauerfängerei" und "Unaufrichtigkeit" sprach, wenn dies nicht in aller Deutlichkeit gesagt werde. Das muss repariert werden.
Lösung für Zwischenfinanzierung gefordert
Aktuell wurden auch die Forderungen nach einer Abgeltung der Zwischenfinanzierung der Teuerung 2022/2023 sowie nach einer dauerhaften Abschaffung der Aliquotierung - also die prozentuell anteilige Pensionsanpassung im ersten Pensionsjahr – nicht erfüllt.. Die Aliquotierung ist lediglich für zwei Jahre ausgesetzt.
Weitere Gespräche und Maßnahmen gefordert
PVÖ-Präsident Kostelka fordert nun weitere Gespräche zu den Pensionen – und zwar zeitnah.
