Mit Verwunderung reagiert der Präsident des unabhängigen Pensionistenverband Österreichs (PVÖ), Dr. Peter Kostelka, auf die Pressekonferenz des NEOS-Sozialsprechers Gerald Loacker. Die Aussage Loackers, dass ein Drittel der Staatseinnahmen in die Pensionen fließt, ist laut Kostelka nicht faktenbasiert und das „vorsätzliche Schüren von Angst“. Seriös gerechnet sind es keine 10 Prozent. Und: Im ASVG ist der notwendige Beitrag des Staates zu den Pensionen nicht einmal die Hälfte dessen, was der Staat aus den Pensionen wieder an Lohnsteuer einnimmt. Diese Fakten sind im Jahresbericht 2022 der Pensionsversicherungsanstalt nachzulesen.
Alte Hüte statt Revolution
Statt der angekündigten „Pensionsrevolution“ zauberte der NEOS-Sozialsprecher lediglich „alte Hüte“ aus der Tasche, die alle eines gemeinsam haben: Finanziert am freien Kapitalmarkt sind sie hoch risikobehaftet.
Die von Loacker angesprochene „Aktien-Pension“ ist ein Modell, das Ex-Finanzminister Grasser bereits 2002 propagierte. Bei der Altersvorsorge muss Sicherheit vor Rendite gehen, warnte der Pensionistenverband schon damals. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Entwicklungen der Pensionskassen-Pensionen – Verluste bis zu mehr als 50 Prozent – sind traurige Realität. Bis jetzt hat sich niemand gefunden, der diese Verluste ersetzt.
Auch die Idee eines General-Pensionskassenvertrags ist nicht neu: Damit dieser für künftige Pensionist*innen attraktiv und vor allem fair und gerecht ist, gibt es eine Reihe von Forderungen, wie die Rahmenbedingungen gestaltet werden müssen. Vor allem muss eines gewährleistet sein: Die Übertragung der Abfertigung in eine Pensionskasse zur weiteren Veranlagung zu Pensionsantritt muss auf freiwilliger Basis erfolgen.
Krisenfestes Pensionssystem
PVÖ-Präsident Kostelka verweist abschließend darauf, dass Prognosen bis in die 2070er Jahre hinein weiterhin Sicherheit und Stabilität für das seit fast 70 Jahren bewährte staatliche Pensionssystem – das noch jeder Krise standgehalten hat – voraussagen. Daher erteilt der Pensionistenverband Österreichs jeder Schwächung dieses Systems eine klare Absage.
