Allein das Ansinnen der FPÖ, die „Coronastrafgelder“ zurückzahlen zu wollen, bedeutet für mich das Aushebeln demokratischer Spielregeln und ist meiner Auffassung nach rechtlich gar nicht möglich – oder wie es Verfassungsrechtler Heinz Mayer bezeichnete ein „Amtsmissbrauch“. Es gibt auch in den eigenen Reihen der ÖVP kritische Stimmen wie z.B.: MEP Othmar Karas der meint, dass das Gedankengut der derzeitigen Führung der FPÖ mit den Werten des Großteils der ÖVP Anhänger nicht vereinbar ist, oder wie z.B.: BM a.D. Andrea Kdolsky, Europastaatssekretär a.D. Hans Winkler, die ehemalige Vzbgm. von Aschbach Cornelia Sturm-Wagner, um nur einige zu nennen, die das auch zum Ausdruck bringen. Diese Haltung als „Beißreflex“ zu bezeichnen, wie dies Klubobmann Dallinger abtun will, zeigt einmal mehr, wie weit die Weichen zu einem anderem nationalistischen Österreich bereits gestellt sind. Diese Grundsätze und Verwaltungsvorgänge müssten einer Landeshauptfrau – noch dazu einer ehemaligen Innenministerin – bekannt sein.
Statt Aufbruch und Entwicklung - Rückschritt
Daran erkennt man aber auch wie sehr sie auf Grund des Wahlergebnisses unter Druck steht, diesen Pakt zu unterschreiben. Die Rückzahlung von „Coronastrafen“ über einen Fonds, von 30 Millionen Euro ist meiner Auffassung nach rechtlich gar nicht möglich so wie auch andere Vereinbarungen aus diesem Pakt nicht umsetzbar sein werden. Aber fragen sie am besten jene, die sich an die bestehenden Gesetze oder Empfehlungen gehalten haben, wie die sich fühlen, wahrscheinlich ziemlich „deppert“ und so wird das Vertrauen in die Politik vor allem aber in die derzeit handelnden PolikerInnen, weiter untergraben.
Mit dieser Retropolitik kann keine Aufbruchstimmung erzeugt werden, da sie eine Politik für „Realitätsverweigerer“ und „Zukunftsängstler“ ist. Und wie will LH Mikl-Leitner mit diesem „Kickl Partner“ unser Land auf dem bisherigen Erfolgsweg weiterbringen? Den Roten vorzuwerfen, dass sie nur „ideologische“ Forderungen hatten, ist zu wenig, vor allem wenn man den Ablauf der Gespräche kennt.
Verhandlungen: „Bitte warten…..“
So wurde ein Gespräch an einem Tag um 13.00 Uhr mit dem Verhandlungsteam Sven Hergovich vereinbart, dass auf Wunsch der ÖVP zunächst verschoben, um im nächsten Anruf mitzuteilen, dass die Gespräche unterbrochen sind. Allerdings kam kein weiterer Anruf, offensichtlich brauchte man die Zeit, um in der Zwischenzeit die Gespräche mit der Freiheitlichen Partei zu führen und schließlich auch abzuschließen. Natürlich wird jetzt alles versucht, den Verhandlungsstil der SPÖ als Grund für das Scheitern darzustellen, aber tatsächlich scheint eher dieses Ergebnis das wahre Ziel der Verhandlungen gewesen zu sein. Manche meinen sogar, dass die Gespräche mit der SPÖ nur dem Schein nach geführt wurden.
Es geht um den Erhalt der Macht
In Niederösterreich scheint somit zusammen zu wachsen, was im Wahlkampf noch ausgeschlossen schien – Blau-Schwarz – und somit ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem der Politik. Offensichtlich geht es manchen Politikern wirklich nur um die Macht oder war Niederösterreich nur ein Probegalopp für den Bund? Die gesamte Regie wird leider auch durch die Schwierigkeiten der Führungsdebatte der SPÖ zusätzlich begünstigt. Daher könnte eine langfristige Lösung des Führungsstreites – der seit Faymann schon läuft – eine Alternative, die durch ein entsprechendes Angebot an die WählerInnen die einzige Chance sein, einen weiteren Rechtsruck in Österreich zu verhindern. Diese Entscheidung ist schon längst überfällig und von großer Tragweite für die Menschen dieser Republik.
Die Aufgabe für die SPÖ
Erfreulicherweise gibt es ein größeres Angebot an KandidatInnen um vom Duell wegzukommen.
Eine Befragung der Mitglieder ist in dieser Situation zwar grundsätzlich richtig, birgt aber nicht nur Chancen, sondern auch Risiken, weil das Ergebnis für alle bindend sein und angenommen werden muss. Also keine weiteren Querschüsse und nur mehr ein Ziel: Stärkung der Sozialdemokratie für den Erhalt eines sozialen Österreichs an dem wir schließlich alle mitgearbeitet haben.
