Nachdem das neue Jahr voller Hoffnungen und Wünsche ins Land gegangen ist und jeder seine persönlichen Erwartungen deponierte, sind wir im Alltag angekommen – also in der Umsetzungsphase. In der Tat gibt es ein breites -auf nationaler und internationaler Ebene - Betätigungsfeld. Die Bewältigung oder Milderung der Mehrfachkrisen erfordert eben sehr viel Einsatz und in Niederösterreich kam noch die Landtagswahl dazu.
Unsere Umwelt – denn in ihr wollen wir leben
Die größte Krise, nämlich die Umweltkrise, ist von höchster Bedeutung für die gesamte Menschheit. Der Beschluss der Pariserkonferenz, die Erderwärmung auf 1,5% zu begrenzen zeigt, dass jedes zehntel Grad darüber entscheidet, wie viel Betroffenheit es geben wird: Von der Hitzewelle z.B.: bei 1,5 Grad wären rund 7 Mio. Menschen alle zwanzig Jahre betroffen, bei 2 Grad wären es bereits 2 Milliarden. Bei den Überschwemmungen wären bei 1,5 Grad 11% der Landfläche entlang der Flüsse betroffen, bei 2 Grad wären es 21%. Allein diese Beispiele zeigen die ganze Dramatik und auch die berechtigten Ängste der Menschen. Die Politik scheint weltweit die volle Bedeutung kaum zu erkennen und dennoch wird dies auf das Zusammenleben der gesamten Menschheit (derzeit rd. 9 Milliarden) und auf die Energie - und Nahrungsversorgung größte Auswirkungen haben.
Das hat uns wirklich überrascht!
Die Pandemie zeigte einmal mehr, wie verletzlich unsere Systeme sind und mit wie vielen „Hoppalas“ und „Einmalzahlungen“ wir diese Zeit erleben mussten; aber auch in der Phase der Endemie ist Vorsicht geboten. Dazu kam der Angriffskrieg gegen die Ukraine. So verabscheuungswürdig dieser Krieg ist, liegen die Wurzeln aber weit zurück. Es geht, seit dem Niedergang der Sowjetunion 1990, um eine neue Weltordnung und um die Macht in dieser Weltordnung. Durch diese Strategie ist zu befürchten, dass der Krieg in der Ukraine nicht schnell beendet werden wird, wobei Europa in dieser Phase kaum eine Rolle spielt, bestenfalls beim Wiederaufbau. Jedenfalls will die NATO weiter darüber bestimmen, wo Kriege geführt oder ein Regimewechsel initiiert wird. Diese „gefühlte“ Vorherrschaft soll um jeden Preis verteidigt werden, wenn nötig auch mit militärischen Mitteln. Die Osterweiterung bis an die Grenzen Russlands, sind eigentlich gegen die Abmachungen, die bei der Einigung über ein vereintes Deutschland getroffen wurden. Gespräche über die Sicherheitsgarantien für Russland wurde vom Westen nicht wirklich aufgenommen oder deren Bedeutung massiv unterschätzt. So wie auch meine vielen Gespräche als Vorsitzender der Euregio und anderer politischer Gremien mit unseren angrenzenden Nachbarn über die Vorteile der Neutralität kaum auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Diese Stimmungslage geht in Europa immer weiter und viele glauben inzwischen, dass man mit mehr Waffen Frieden schaffen kann, wie zum Beispiel BM Baerbock meint: Waffen schaffen Frieden. Solche Haltungen sind für mich als überzeugter Friedensaktivist und auch als Mitglied der Bertha von Suttner Gesellschaft unverständlich und wirken auf mich wie ein Dolchstoß. Kommen wir von der internationalen Szene auf die nationale, wo die Regierung sich durch viele Einmalzahlungen und Reformen ihre Anerkennung erhalten will, ohne die eigentlichen Sorgen und Ängste der Menschen zu erkennen.
Ja es gibt sie: Sorgen und Ängste um die Zukunft
Wir haben bei unseren Demonstrationen vom PVÖ klar gesagt, was die Menschen brauchen, nämlich „Keine Millionen, aber Geld fürs Heizen, Essen, Wohnen“! Darüber kann auch ein relativ guter Arbeitsmarkt, die Abschaffung der kalten Progression sowie die gefüllten Gasspeicher nicht über die wirkliche Lage der Menschen hinwegtäuschen. Wir müssen als Gesellschaft unser Verhalten insgesamt verändern, um aus dieser Sackgasse herauszukommen. Diese notwendigen Änderungen müssen aber von allen mitgetragen werden, da das Aufbegehren der Gesellschaft nach Entfaltung berechtigterweise groß ist, aber die weltweiten langfristigen Ressourcen einfach nicht ausreichend zur Verfügung sind. Letztlich geht es in dieser Frage um die Dominanz in der Zukunftsorientierung auf den Weltmärkten. Um diesen Weg zu gehen, braucht es ein hohes politisches Vertrauen, welches allerdings durch Korruptionsfälle auch in Österreich und der Europäischen Union immer wieder erschüttert wird. Die Korruption ist nicht wirklich neu, aber sie wurde in einer besseren politischen Atmosphäre effektiver bewältigt; es kann auch nicht alles auf die Politiker abgeladen werden, da die Mehrzahl der Politiker einen sehr guten Job machen.
Es ist eine Aufgabe für uns Alle!
Deshalb bin ich auch optimistisch, dass wir diese Mehrfachkrisen bewältigen und zu einer neuen Gesellschaftsordnung finden werden. Schwierig wird es jedenfalls eine Änderung vom bisherigen Streben nach Produktivität und Profitabilität auf die neuen Ziele zu erreichen. So hat sich der Stromverbrauch von 1970 bis heute weltweit etwa vervierfacht und wird durch Digitalisierung, Automatisierung und künftiger Mobilität weiter ansteigen. In einem künftigen Entwicklungspfad, muss daher eine gewisse Verzichtsbereitschaft und eine neue Verteilungsgerechtigkeit angedacht werden, das heißt von der derzeitigen Nachfrage auf eine „künftige“ Nachfrage umgeplant werden. Jeremy Rifkin meint: „Wir bewegen uns gerade aus dem Zeitalter der permanenten Effizienz und steigen ein in das Zeitalter der Resilienz“, das heißt, wir müssen aus den eingefahrenen Strukturen herauskommen, um nicht an die Wand zu fahren. Wir müssen die Dinge neu denken und uns selbst neu erfinden! Aber auch hier zeigte uns Corona, dass wir mit großen und unbekannten Veränderungen oft ein Problem haben. Auch dieses Verharren muss in einem öffentlichen Diskurs mit faktenbezogenen Argumenten und nicht mit Argumenten der subjektiven Wahrnehmung überwunden werden. Die sogenannte „Affektkommunikation“ zeigt lediglich, dass es nicht mehr um das bessere Argument, sondern um das Argument mit den größeren Erregungswerten geht. Damit kommen wir wieder zur Demokratiedebatte, die in einer der letzten Ausgaben geführt wurde, um alles zu tun, um die Demokratie nicht in eine „Emokratie“ abgleiten zu lassen. In diesem Sinne viel Erfolg bei der Bewältigung der gesellschaftlichen Aufgaben und vor allem viel Gesundheit in der Zukunft.
