Die Arbeiterkammerwahl ist insgesamt gut gelaufen, besonders in Niederösterreich, wo mit Präsident Markus Wieser die absolute Mehrheit für die FSG auf 64 Prozent ausgebaut und die Mandate von 70 auf 72 erhöht werden konnten. Dieses Ergebnis ist für die soziale Ausgestaltung Österreichs besonders wichtig, da damit in unterschiedlichen Gremien wie z.B. Sozial- und Pensionsversicherung eine starke soziale Stimme mitentscheidet.
Dann wurde am 9. Juni die EU-Wahl durchgeführt, sie blieb hinter den Erwartungen zurück. Dennoch konnte die Sozialdemokratie ein Ergebnis erzielen, mit dem man für die europäische Gemeinschaft gut arbeiten und einen wichtigen Beitrag leisten kann, da sie weiterhin über 5 Sitze verfügt. Aber das gute Ergebnis bei der freiheitlichen Partei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die beiden traditionell großen Parteien die Wählerschaft nur bedingt überzeugen konnten.
Nun ist ganz Österreich auf die Nationalratswahlen ausgerichtet, die am 29.09.2024 stattfinden werden, da darüber entschieden wird, ob Österreich unter diesen neuen Bedingungen weiterhin eine starke Verankerung des Sozialstaates haben und gleichzeitig die Kraft aufbringen wird, um die nötigen gesellschaftlichen und produktionstechnischen Veränderungen herbeizuführen. Die Innovationskraft eines Landes ist ebenso wie eine gelingende Sozialpartnerschaft ein wichtiger Standortfaktor.
So gilt es auch den Grundwiderspruch aufzulösen, dass Asylsuchende oftmals auf der einen Seite keine Arbeitserlaubnis bekommen und auf der anderen Seite ihnen vorgeworfen wird, dass sie sich ihren Lebensunterhalt nicht erarbeiten. Darüber hinaus glaube ich, dass Erwerbsarbeit eine der besten Voraussetzungen für Integration ist. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es wäre, dieses Dilemma zu lösen, da sonst die Gefahr besteht, weiterhin anderen Parteien, mit scheinbar einfachen Lösungen, den Vorzug zu geben. Rückblickend ist eine Verhöhnung der Republik, wenn groß verkündet wurde, dass die „Balkanroute“ geschlossen worden wäre, wenn immer noch mehr Menschen auf dieser Route nach Europa und Österreich kommen.
Kaum wird die Nationalratswahl vorbei sein, beginnt der Kampf um die Gemeinderatswahlen (26.01.2025), die unmittelbar viel stärkere Auswirkungen auf das Leben vor Ort haben wird. Auch hier gilt, dass die massiven Veränderungen angegangen und gleichzeitig die Fähigkeit einer intakten Gemeinschaft gefördert werden müssen, denn dies ist der Konsens auf dem alle demokratischen Parteien basieren.
IN EIGENER SACHE
Bei all diesen Veränderungen gab es auch bei mir einen massiven Einschnitt, nämlich ich erlitt Ende April einen Schlaganfall. Seit dieser Zeit arbeite ich an der Wiederherstellung aller Funktionen, um auch die Arbeit als Präsident des PVÖ-NÖ bis zum Ende der Legislaturperiode, das wäre spätestens im Frühjahr des nächsten Jahres, zu leisten. Es ist natürlich für mich ganz wichtig, dass unser Verband auch weiterhin gut geführt wird und dafür werde ich mir erlauben, einen Vorschlag zu machen, um aus meiner Sicht die Zukunft unseres Verbandes in gute Hände zu legen.
Nach reiflicher Überlegung und im Wissen der unterschiedlichen Interessen, erlaube ich mir, meinen langjährigen Wegbegleiter und Bürgermeister von Ternitz, Landtagsabgeordneter a.D. und Präsident des Gemeindevertreterverbandes, Rupert Dworak, dem Landesvorstand bei der nächsten Sitzung vorzuschlagen. Seine beständige Arbeit in unterschiedlichen, gewählten Funktionen bringt ein wichtiges Netzwerk und Wissen über unser Niederösterreich, den Menschen und ihren Bedürfnissen mit, dass den Pensionistenverband bereichern wird.
