Diese sind zwar kein glaubwürdiger Vertreter einer wertegeleiteten Ordnung, sie kämpfen nämlich überwiegend um ihre weltweite Vormachtstellung, gewinnen dabei sogar kurzfristig in der Rüstungs- und Energiewirtschaft und Europa trägt zu einem erheblichen Teil die Kosten einschließlich der Ukraine, die noch dazu das unvorstellbare menschliche Leid und die Zerstörung dieses sinnlosen Krieges ertragen muss.
Kommunismus ist Geschichte. Jetzt kommt die Demokratie
Dies geschieht in einer Welt, die nur mehr Gute und Böse kennt aber kaum eine differenzierte Position zulässt, ja, sie als anmaßend empfindet, statt einer differenzierteren Position – also eine Welt „dazwischen“ anzustreben. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus im Jahr 1989 glaubten viele, dass die Demokratie in allen Staaten die vorherrschende Staatsform der künftigen Geschichte sein wird, wie sie auch von Francis Fukuyama vertreten wurde. Dem widersprach Samuel Huntington, in dem er meinte, dass die Demokratisierung in der Welt nicht gleichmäßig, sondern in Wellen verläuft. Ein Engagement für Demokratie mit Waffen hat sich als Irrtum erwiesen und sie ist insgesamt tatsächlich weltweit gefährdet. Waren 2010 noch die Hälfte der Staaten also 50% autokratisch regiert, so sind es 2021 schon 70%.
Frieden als Garant für Wohlstand
Es ist in dieser Stimmung auch schwer nach Frieden zu rufen, da ja für uns nach dem Ende des 2. Weltkrieges dieser selbstverständlich war und letztlich der gesamte Wohlstand nur auf Frieden beruhte – eine Art Garantie, auf dem Erreichten jedes Jahr weiter aufbauen zu können. Dieser Zustand muss wieder erreicht werden durch Friedensgespräche, auch wenn man dies in Moskau und Kiew nicht gerne hören will. Selbst der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin drängt in Richtung Verhandlungen, da wir sonst in Richtung Ausweitung des Krieges gehen könnten. Die Geschichte der letzten hundert Jahre ist dabei kein guter Berater, sondern man muss die Zukunft in historischen Dimensionen denken. Dies tat u.a. der damalige US Präsident Clinton, der ursprünglich gegen eine Osterweiterung der Nato war (wie auch die Vereinbarung mit Bundeskanzler Kohl und Gorbatschow, Präsident der Sowjetunion nur die Einbeziehung der ehemaligen DDR in die Nato angedacht war) und wie auch ich, immer wieder diese Position bei unseren Nachbarländern vertrat, nämlich sich für eine Neutralität nach österreichischen Vorbild zu entscheiden. So wie der 2. Weltkrieg nicht zuletzt die Folge von Fehlentscheidungen nach dem 1. Weltkrieg waren, so ist der Ukraine-Krieg eine Konsequenz der unglücklichen Konferenz von Jalta im Jahr 1945. Die Schaffung einer neuen Friedensordnung muss also viele Verletzungen und Demütigungen aus der Vergangenheit überwinden können, um so zu neuen Ufern zu gelangen.
Europa und seine Außenpolitik
Auch die Legitimität der europäischen Integration beruht auf einem Friedensprojekt und es gelang von der bisherigen Machtpolitik zu einer Politik des Wohlstandes für die BürgerInnen zu kommen. Dieses Friedensprojekt erweckt nun den Anschein durch die Kriegsereignisse und „den Sanktionen gegen Putin“ und dem Vermissen der Eigenständigkeit der europäischen Außenpolitik gefährdet zu sein. Dieser endlose Kampf zwischen Gut und Böse erinnert an die Mithras Lehre aus Persien vor rund 3000 Jahren, also um den Kampf des Lichtes gegen die Finsternis, wodurch durch gute Beiträge der Menschen letztlich das Licht gewinnen kann. Viele glauben heute an die Möglichkeit gerechte Kriege zu führen, aber es bleibt Krieg mit allen negativen Auswirkungen für die Menschen.
Unser Einsatz für Sie in Österreich
Bei all diesen für Europa und für uns wichtigen Fragen gibt es aber auch unmittelbare Interessen der älteren Generation zu vertreten. Als Gemeinschaft kämpfen wir um vernünftige Anpassung der Pensionen, gezielte und nachhaltige Maßnahmen gegen die Teuerung und für eine entsprechende Lebensqualität für die ältere Generation ohne Angst vor Altersarmut, um die freie Zeit genießen zu können.
Ein wichtiger Bereich ist derzeit – neben vielen anderen – die Unterstützung der Klage beim Verfassungsgerichtshof. Wurde doch fast der ganze Pensionsjahrgang 2022 finanziell benachteiligt: Anders als bei den beiden kommenden Jahrgängen erfolgte die erste Pensionsanpassung je nach Antrittsmonat nur teilweise. Das ist ungerecht. Deshalb will der Pensionistenverband die Betroffenen durch Musterklagen unterstützen, damit sie zu ihrem Recht kommen. Wer kann mitmachen? Mitmachen können alle, die zwischen 1. Februar 2022 und 1. Dezember 2022 die Pension angetreten haben. Warum sollten sie mitmachen? Weil sie statt der vollen 5,8% Pensionserhöhung für 2023 nur einen Teil bekommen haben und das für immer! Darüber hinaus wollen wir eine Vorausleistung der Anpassung der Pensionen bereits ab 1. Juli 2023 (gefordert werden 5%) um die horrenden Teuerungen nicht zur Gänze schultern zu müssen. Auch dafür stehen wir als Vertreter der älteren Generation. Vielleicht sehen wir uns bei der Demo vor dem Parlament am 9. Juni um 11:00 Uhr.
