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Keine Pflegefinanzierung auf Kosten der Ältesten

Birgit Gerstorfer, Präsidentin des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), kritisiert die in der Pressestunde von Gemeindebundpräsident Johannes Pressl erneut angestoßene Diskussion scharf: „Die vorgeschlagene Einbeziehung des 13. und 14. Pensionsbezugs zur Pflegefinanzierung wird vom Pensionistenverband Österreich gänzlich abgelehnt!"

Der Vergleich mit der 24-Stunden-Betreuung durch den Gemeindebundpräsidenten bezeichnet Gerstorfer als ungerecht als einen "komplett unfairen und unzulässigen Vergleich". Die 24-Stunden-Pflege wird nur von finanziell besser gestellten Haushalten in Anspruch genommen, die zumeist über ausreichend große Wohnungen oder Häuser verfügen. Für kleine Einkommen ist dieser Versorgungsweg schlicht nicht möglich und kleine Wohnungen lassen eine 24-Stunden-Betreuung nicht zu.“

Lebenshaltungskosten: Sonderzahlungen dienen nicht der Pflege

Gerstorfer betont, dass Kosten wie Mieten oder Lebensmittel auch bei Pflegebedürftigen nur zwölfmal pro Jahr anfallen: „Weder Mieten noch alltägliche Ausgaben wie Essen werden 14 Mal jährlich bezahlt. Die Sonderzahlungen sind für Weihnachten und Urlaub gedacht und gehören zum gewohnten Lebensrhythmus. Sie werden traditionell als zusätzlicher finanzieller Spielraum genutzt, der ohnehin meistens sehr gering ist.“ Hier ist der Vergleich mit anderen Pensionsbeziehenden angebracht, so die Verbandspräsidentin.

Forderung nach Strukturreform statt Kürzungen

„Der Lösungsansatz muss vielmehr sein, die Zahlungsflüsse in den Bundesländern zu hinterfragen und die Zuständigkeiten bei der Organisation und Finanzierung von Pflegeleistungen grundsätzlich neu zu ordnen. Eine Flickwerklösung zu Lasten der Älteren ist sozial und sachlich nicht zu vertreten“, so Gerstorfer weiter. Sie fordert stattdessen die lange versprochene und dringend benötigte Reform, bei der die Pflegebestimmungen klar und gerecht zwischen Bund und Ländern organisiert werden und endlich auch Bundesländergrenzen und Bezirksgrenzen keine Hürden mehr darstellen.

Konsequenzen für Mindestpensionist*innen

Würde der 13. und 14. Pensionsbezug gestrichen, hätten Mindestpensionist*innen jährlich ein Minus von 1.934 Euro zu verkraften; bei höheren Pensionen wären gar bis zu 5.500 Euro betroffen. Das sind Einkommensverluste, die genau die Aufbau-Generation der aktiven Nachkriegszeit treffen würden – eine völlig unakzeptable Benachteiligung.