Natürlich weiß ich, dass Russland als Aggressor zu verurteilen ist, aber ist es die ganze Wahrheit, wenn man zur Beurteilung nicht auch die Ereignisse des Jahres 2015 in „Maidan“ in die Gesamtbeurteilung des russisch-ukrainischen Krieges miteinbezieht? Die Strategen der NATO wollten schon lange einen Pufferstaat zwischen Russland und den westlichen Staaten der EU sowie auch Russland einen ihm nahestehenden Staat gegenüber den westlichen Ländern wollte, um die NATO nicht zu eng an ihre Grenzen heranzurücken. Diese sehr unterschiedlichen Interessen prallen nun aufeinander und die Leidtragenden sind die Menschen dieser Länder und insgesamt Europa. Eine rasche Lösung scheint auf Grund dieser Gemengelage nicht absehbar in Sicht, aber sie wäre dringend notwendig. So geht es auch nach der Pandemie um unser Leben, wie MEP Dr. Günther Sidl in seinem kürzlich erschienen Buch „Weckruf Corona“, in dem verschiedene Autoren Stellung nahmen, die zum Weiterdenken von Ideen und zum Weitertragen in Diskussionen zum gesellschaftspolitischen Fortschritt beitragen könnten.
Gemeinsam für unsere Umwelt
Die EU hat sich auch das Ziel gesetzt, den CO2 Ausstoß bis 2030 um 55% zu reduzieren, ein ehrgeiziges, aber notwendiges Ziel, das nur über eine enorme Transformation in Produktion, Konsum, Mobilität und vielen anderen Lebensbereichen erreichbar ist. Sind wir uns aber dieser Herausforderung voll bewusst oder glauben wir noch immer zögerlich sein zu dürfen, statt schnell, global und mutig zu handeln. Ein Finanzpaket von 750 Milliarden Euro soll die Mitgliedsstaaten bei diesem gigantischen Umbau unterstützen, um diesen Umbau ohne soziale Verwerfungen zu ermöglichen - da sehe ich aber noch viele Baustellen. Was wir brauchen, ist eine andere Wirtschaftspolitik in Zeiten der Krise und Transformation! Das (neo)liberale Primat der Individualisierung, Deregulierung und Privatisierung muss überwunden werden, zugunsten gesellschaftspolitischer Gesamtorientierung und durch die Logik der Kooperation, Solidarität, Versorgungssicherheit und soziale Normen und Regeln ersetzt werden. Gerade die ältere Generation hat die soziale Ungleichheit in dieser schwierigen Zeit besonders erlebt. Dazu kam das wiederholte „Nieder- und Hochfahren“ unserer Wirtschaft sowie verwirrende Signale an die BürgerInnen mit permanenter Einschränkung ihrer Freiheiten – dies ist aber keine Basis zur Motivation und keine Beflügelung der Einstellung zu einer positiveren Entwicklung.
Neue Wege mit der Sozialdemokratie
Im engeren politischen Bereich wurden in der Sozialdemokratie wichtige Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene getroffen. Durch die Wahl von Andreas Babler, den ich offen unterstützte – das hat mir einige Schelten eingebracht - aber mein Eintreten für ihn gründet sich auf seiner Fähigkeit endlich wieder Stimmung in die Gesamtbewegung zu tragen und endlich aus den Grabenkämpfen der Vergangenheit herauszukommen. Zu viele unserer Freunde sind „Hüter der Asche“ statt „Hüter der Flamme“ geworden! Natürlich wissen wir, dass nicht alle Antworten auf alle Fragen immer richtig sein können, vor allem Antworten auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden. Aber er ist ein Vorsitzender, auf den die sozialdemokratische Bewegung stolz sein kann und die Älteren haben wieder das Gefühl ihre sozialdemokratische Heimat gefunden zu haben. Dieses Gefühl setzt sich auch in Niederösterreich fort, wo am Landesparteitag am 23./24. Juni in St. Pölten Sven Hergovich, nach einem spannenden Referat mit 96,2% gewählt wurde. Eine gute Basis in diesem Niederösterreich mit einer ÖVP/FPÖ Koalition. Die ÖVP wird weiter versuchen, die Schuld am Scheitern der Koalition uns zuzuschreiben, aber die meisten Menschen in Niederösterreich werden dies nicht so glauben.
Machterhalt statt gemeinsam die Zukunft gestalten
Vielleicht wurde auf Grund des Wahlkampfes und den Aussagen die Koalitionsfähigkeit ÖVP/FPÖ nicht richtig eingeschätzt. Aber wie immer, die ÖVP wird mit dieser Entscheidung nicht glaubwürdiger, aber dafür ihr politisches Handeln – auch in den eigenen Reihen – schwieriger. Es ist schon bemerkenswert, wie der Apparat der ÖVP einen kompletten Stilwechsel vollzog. Während sie bis zur Wahl immer das „Miteinander“ betonten, gilt nun die Devise „Mitte mit Kante“, also von einer Partei des Miteinanders zu einer Partei des Gegeneinanders umzuschwenken. Ob sich das auszahlt, wird sich erst bei der nächsten Wahl in viereinhalb Jahren zeigen. Wir werden dem gegenüber verstärkt uns um die Anliegen der Menschen in Niederösterreich kümmern, sowie um die Kontrolle der politischen Vorgänge im Land; wertegeprägt den Anspruch jedes Menschen auf ein selbstbestimmtes erfülltes Leben, das Prinzip der Gerechtigkeit und die Bedeutung einer sozialen Gesellschaft zu ermöglichen. In diesem gesellschaftlichen Füreinander sehe ich die beiden Vorsitzenden als eine Chance, künftig mehr Vertrauen zu erhalten, um unsere Ziele besser umsetzen zu können. Auch in diesem Sinne sehe ich bei beiden eine gute Voraussetzung, weil wir wollen nicht die Welt interpretieren, sondern in einem progressiven, sozialen und demokratischen Sinne verändern. Dazu lade ich sie alle ein.
