Während ganz Österreich neben der Hitzewelle vor allem unter der Teuerungswelle stöhnt, klettern die Gewinne der börsennotierten Unternehmen auf Rekordniveau. So zeigt eine Berechnung der Arbeiterkammer, dass die Teuerung einen durchschnittlichen Haushalt € 1.400 pro Jahr kostet – geschuldet vor allem den hohen Spritpreisen, den Heizkosten, den Lebensmittelpreisen und den steigenden Wohnkosten.
Lebenshaltungskosten steigen unaufhörlich
Während diese Kosten explodieren, steigen die Dividenden kräftig, da die Gewinne der Firmen dies zulassen; aktuell werden allein von 18 Konzernen rd. 10 Milliarden Euro, ohne VOEST oder Do&Co ausgewiesen. Diese Entwicklung hat weder mit der Pandemie noch mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, sondern ist ausschließlich auf die überwiegend neoliberale Wirtschaftspolitik dieser Regierung zurückzuführen. Es muss endlich erkannt werden, dass der Markt dies nicht regeln kann! Wir fordern daher Zurückhaltung bei den Ausschüttungen damit die Mittel für die langfristig wichtigeren Ziele wie die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten, der Ausbildung von Lehrlingen, die wir dringend als Fachkräfte brauchen, verwendet werden. Denn das Wichtigste war und ist auch für die Zukunft, gut ausgebildete Mitarbeiter/Innen zu haben, um den weltweiten Wettbewerb bestehen zu können.
Die Bundesregierung ist aufgefordert hier einzugreifen
Die Regierung muss entschiedener gegen die derzeitige Praxis der Konzerne auftreten, da es keinen Zusammenhang zwischen den Energiepreisen die z.B.: in Österreich aus dem Wasser der Donau, der Drau, des Kamps und anderen Flüssen oder dem Wind, der Sonne, dem Holz unserer Wälder gewonnen wird, gibt. Diese Energieunternehmen erzielen also Übergewinne und über deren Verwendung muss öffentlich diskutiert werden, da die Verteilungsfrage immer dringender wird. In Österreich, einem Land in dem 50% der Bevölkerung nur einen Anteil von 2,5% am Vermögen besitzt, muss über eine gerechtere Verteilung sowie auch über eine Millionärssteuer diskutiert werden. Denn immerhin sind seit der Krise die Vermögenszuwächse der acht reichsten Familien wie z.B.: Familie Porsche & Piëch um 46,8 %, Mateschitz, Dietrich um 11,5% und bei Schaeffler`s um 67,8% gestiegen. Bei diesen aktuellen Entwicklungen müssen daher neue Wege beschritten werden.
Die bisherigen Maßnahmen sind nicht ausreichend
Wenn auch die Regierung durch die verschiedenen Maßnahmen wie Antiteuerungspaket, Aufstockung der Familienbeihilfen, dem Klimabonus, teilweise Abschaffung der kalten Progression und anderes mehr versucht wird gegenzusteuern, wird es nicht reichen, damit die Menschen den Lebensstandard einigermaßen halten können. So haben die Pensionisten/Innen ab 1. Jänner 1,8% bzw. die geringeren Einkommensbezieher/Innen 3% erhalten, während aber die aktuelle Teuerung bei rd. 7% liegt, mit steigender Tendenz. Mit dieser Mehrfachkrise - COVID, Krieg, Klima, Inflation - steigt die Gefahr einer sozialen Krise, verbunden mit einem Konjunkturabschwung. Eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik muss daher darauf abzielen, die Energiepreise zu deckeln, die Übergewinne abzuschöpfen und die Gewinn-Preisspirale zu verhindern, sowie die Kaufkraftverluste auszugleichen, um Armut zu verhindern. Wir brauchen einen armutsfesten Sozialstaat!
Die folgende Übersicht über die Anteile der Haushaltsausgaben zeigt deutlich - je geringer das Einkommen, umso stärker die Betroffenheit von der Teuerung.
Teuerungswelle darf nicht zu Armut führen
Trotz dieser Gegebenheiten die weltweit vorliegen, dürfen die Lebensumstände der Österreicher/Innen nicht ausgeblendet werden. Die Teuerungswelle darf zu keiner Armutswelle führen! Diese Forderung könnte bei vernünftigen Maßnahmen der Regierung sogar weitgehend entsprochen werden, da immerhin vom WIFO (Wirtschaftsforschungsinstitut) für 2022 3,9% und für 2023 2% Wachstum des Bruttonationalproduktes erwartet wird. Was mich aber mehr bewegt, sind die fehlenden langfristigen Maßnahmen, um zukunftsfähige Strukturen zu schaffen wie z.B.: Einsparung von Ressourcen, Steigerung der Energieeffizienz, Regionalität und anderes mehr. Es müssen in der Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik eben langfristige Ziele verfolgt werden, um eine Sicherung des Lebensstandards zu gewährleisten.
Auf die Pflegereform warten wir noch immer
Den ewigen Kampf der Generationen z.B.: in den Themenbereichen Mobilität, den notwendigen Straßenbau, oder die Pandemie bis hin zu den Pensionen, Pflege und Gesundheitswesen, zeigt auch die aktuelle Studie des Instituts für Jugendkulturforschung unter der Leitung von Prof. Bernhard Heinzlmaier. Erfreulicherweise scheint sich aufgrund des Engagements des Pensionistenverbandes und der Gewerkschaft nun eine Pflegereform abzuzeichnen. Nach Jahren des Stillstandes - wir verhandelten bereits seit 2018 mit BM Anschober, dann mit BM Mückstein und jetzt mit BM Rauch – liegt nun ein erster Entwurf vor, der einer parlamentarischen Behandlung zugeleitet werden kann. Wir hoffen auf baldige Beschlüsse in der Zeit des Pflegenotstands. Wir müssen auch von der Reparaturmedizin zu mehr Vorsorgemedizin, einschließlich der seelischen Gesundheit kommen, einer Raumordnung, die dem Klimawandel Rechnung trägt, in der jeder Einzelne Verantwortung übernehmen muss und nicht nur die Staaten und Länder. Die Natur wird in Österreich zwar als höchstes Gut eingestuft, aber diese grundsätzliche Anerkennung scheint bei vielen Maßnahmen nicht durchgehend angewandt zu werden.
In diesem Sinne wünsche ich Euch liebe Pensionistinnen und Pensionisten einen erholsamen Sommer und freue mich auch in dieser fordernden Zeit auf viele Begegnungen.
Ihr Hannes Bauer
