13. und 14. Pension muss tabu sein!

Birgit Gerstorfer, Präsidentin des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), nennt den neuerlichen Vorstoß von Gemeindebundpräsident Johannes Pressl einen „Pflegeregress durch die Hintertür“. Pressl will 80 Prozent der 13. und 14. Pension von Pflegeheimbewohner*innen einbehalten. „Der Pflegeregress wurde abgeschafft, weil es ungerecht ist, Menschen für ihre Pflegebedürftigkeit zur Kasse zu bitten. Wer jetzt bei den Sonderzahlungen zugreift, führt ihn in neuer Verpackung wieder ein. Und er trifft genau die Menschen, die sich am wenigsten wehren können.“

550 Euro im Monat sind kein Polster
 

Laut Gemeindebund bleiben bei einer Bruttopension von 1.600 Euro rund 6.600 Euro im Jahr übrig. „Das sind 550 Euro im Monat. Davon muss alles bezahlt werden, was das Heim nicht übernimmt: die neue Brille, der Selbstbehalt für Hörgerät oder Zahnersatz, orthopädische Schuhe, Friseur, Fußpflege, Kleidung, das Telefon und die neuen Selbstbehalte beim Krankentransport“, rechnet Gerstorfer vor. „Das ist kein Überschuss, sondern das letzte Stück finanzielle Selbstbestimmung.“

Getroffen würden vor allem Frauen

Besonders bezeichnend ist für den PVÖ das gewählte Rechenbeispiel. Es entspricht fast genau der durchschnittlichen Frauenpension von 1.614 Euro brutto. „Getroffen würden also vor allem Frauen. Viele von ihnen haben ohnehin eine niedrige Pension, weil sie selbst jahrzehntelang Kinder betreut und Angehörige gepflegt haben. Sie würden ein zweites Mal bestraft.“

Scharf weist Gerstorfer auch das Argument zurück, das Geld lande ohnehin bei Kindern und Enkeln: „Das ist das Geld der Pensionist*innen. Ob jemand der Enkelin den Führerschein mitfinanziert oder sich einen Ausflug gönnt, entscheidet die Person selbst und nicht der Gemeindebund.“

Gerechtigkeit heißt nicht, alle gleich schlecht zu stellen

Gerechtigkeit zwischen Pflege daheim und Pflege im Heim schafft man laut PVÖ nicht, indem man einer Gruppe etwas wegnimmt. Nötig ist ein Ausbau, der alle entlastet: mehr mobile Dienste und leistbare Tageszentren, echte Entlastung für pflegende Angehörige und ein dauerhaft gut ausgestatteter Pflegefonds. „Pflege ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Wer mehr Geld dafür braucht, soll dort suchen, wo es wirklich vorhanden ist: bei großen Vermögen und Millionenerbschaften. Nicht im Nachtkästchen der Pflegeheimbewohnerin.“

Kritisch sieht der PVÖ auch Pressls weitere Vorschläge, etwa Ambulanzgebühren und eine deutlich höhere Grundsteuer. „Zusammen ist das ein Belastungspaket für die ältere Generation. Pensionist*innen zahlen schon jetzt höhere Krankenversicherungsbeiträge, neue Selbstbehalte und ab sofort die E-Card-Gebühr. Es reicht“, so Gerstorfer.