Bugetverhandlungen: Nicht schon wieder auf dem Rücken der Pensionist*innen sparen!

“Die Pensionen sind kein Spielball für Budget-Poker”, betont PVÖ-Präsidentin Gerstorfer und fordert erneut die volle Inflationsabgeltung für alle Pensionist*innen.

NEOS wollen bei Pensionen sägen, um Lohnnebenkosten zu senken
 

Besonders scharf attackiert der PVÖ die NEOS, die fordern, dass statt rund 2,5 Milliarden bis zu 4,5 Milliarden Euro bei den Pensionen eingespart werden sollen, während gleichzeitig eine Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmen durchgesetzt werden soll. In einem Interview sprach NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn davon, im Budget mit „ein bisschen Kettensäge“ an die Sozialleistungen zu gehen – inklusive Einschnitten bei Pensionen und höherem Pensionsantrittsalter.„Das ist tatsächlich eine Politik mit der Kettensäge: Bei den Pensionen wird geschnitten, damit sich Unternehmen niedrigere Lohnnebenkosten erwarten dürfen. Wer so agiert, betreibt knallharte Klientelpolitik auf Kosten jener, die dieses Land aufgebaut haben“, stellt Gerstorfer klar.

Was die Pensionist*innen jetzt schon schultern müssen

Der PVÖ erinnert daran, dass die Pensionistinnen und Pensionisten bereits im Vorjahr massiv zur Budgetsanierung herangezogen wurden – lange bevor über neue Kürzungen verhandelt wird:

• Die Pensionsanpassung 2026 liegt im Schnitt nur bei rund 2,25 Prozent und damit unter der gesetzlichen Inflationsrate von 2,7 Prozent, weil Pensionen über 2.500 Euro brutto lediglich einen Fixbetrag von 67,50 Euro pro Monat erhalten.
• Mit 1. Juni 2025 wurde der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionist*innen von 5,1 auf 6 Prozent angehoben – ausdrücklich als Beitrag zur Budgetkonsolidierung, was in drei Jahren rund 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen zulasten der älteren Generation bedeutet.
• Zusätzlich belasten Maßnahmen wie E-Card-Gebühr, neue Selbstbehalte bei Krankentransporten, das Ende des Klimabonus, höhere Gebühren für Reisepässe und das Auslaufen der Strompreisbremse gerade Menschen mit fixer Pension besonders stark.
• Gleichzeitig liegt die Teuerung weiterhin deutlich über 3 Prozent, Lebensmittelpreise sind seit 2022 um fast 30 Prozent gestiegen, und auch Mieten sowie Energiekosten klettern weiter nach oben.

„Jeder Prozentpunkt, der bei der Pensionsanpassung gestrichen wird, ist eine echte Kürzung und frisst sich in die Kaufkraft hinein – und das in einer Situation, in der viele Ältere ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen“, warnt Gerstorfer.

Volle Inflationsabgeltung ist Gesetz – kein Geschenk

„Die volle Inflationsabgeltung ist kein Geschenk und keine Verhandlungsmasse, sondern Gesetz und Vertrauensschutz“, bekräftigt die Präsidentin und verweist auf die laufende Petitionsoffensive des PVÖ in allen neun Landtagen, mit der der Verband vor dem Doppelbudget eine vollständige und nachhaltige Anpassung der Pensionen an die tatsächliche Teuerung einfordert. Der PVÖ macht klar: Pensionen sind Versicherungsleistungen nach jahrzehntelangen Beitragszahlungen – wer hier jetzt mit der Kettensäge kürzt, sägt am Fundament des Sozialstaats.

„Wer nochmals bei den Pensionen spart, riskiert das Vertrauen in den Sozialstaat und muss damit rechnen, dass zehntausende Pensionistinnen und Pensionisten in ganz Österreich auf die Straße gehen“, kündigt Gerstorfer an.

Banken, Energiekonzerne und Vermögende in die Pflicht nehmen

Statt neuer Belastungswellen für die ältere Generation fordert der PVÖ, endlich jene in die Pflicht zu nehmen, die sich in den vergangenen Jahren an Krisen- und Übergewinnen bereichert haben: sehr große Vermögen und Erbschaften, Banken, Energieunternehmen, Spekulanten und Online-Konzerne.„Es kann und darf nicht sein, dass die NEOS mit der Kettensäge bei den Pensionen anrücken, während Vermögende und Großkonzerne weiter geschont werden. Faire Pensionen sind keine Frage der Finanzierbarkeit, sondern des politischen Willens“, so Gerstorfer abschließend.