Von der in den letzten Tagen von neoliberalen Jungpolitikern von ÖVP und NEOS als Zukunftsoption propagierten Aktienpension ist Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka nur wenig überzeugt. Sieht man sich die Entwicklung der heimischen Pensionskassen-Pensionen an, dann weiß man, warum: Dort machen Verluste von bis zu 59 Prozent den Pensionskassen-Bezieherinnen und -Beziehern massive Sorgen. Aus einer anfangs hochgelobten stabilen „Zweiten Säule“ der Alterssicherung ist in den Jahren seit der Einführung ein morscher Zaunpfahl geworden, der mahnend winkt, dass die Sicherheit des staatlichen umlagefinanzierten Pensionssystems niemals zugunsten der Spekulation am Aktienmarkt aufgegeben werden darf.
„Wer Aktienpension sagt, der muss auch Risiko, Pensionsverlust und – siehe Schweden – staatliche Ausfallshaftung sagen“, fordert Kostelka die Vertreterinnen der neuen Turbo-Kapitalisten-Achse bestehend aus ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Junos-Politikerin Sophie Wotschke auf. Er stimmt zwar der Aussage „Aktienmärkte sind kein Casino“ zu, gibt aber nicht zuletzt aus der österreichischen Pensionkassen-Erfahrung zu bedenken: „Aber noch viel weniger sind Aktienmärkte eine Versicherung.“ Das mussten auch schwedische Pensionist*innen und Steuerzahler*innen schmerzlich erfahren: 2010, 2011 und 2014 kam es zu Pensionskürzungen, die vom Staat durch steuerliche Maßnahmen wieder ausgeglichen werden mussten.
Diese Ausfallshaftung sieht Kostelka als Vorgabe für eine Neugestaltung der betrieblichen Pensionsvorsorge in Österreich: Anders als in Schweden übernimmt in Österreich der Staat keine Ausfallshaftung, wenn durch Verluste am Kapitalmarkt die Pensionen immer wieder einmal gekürzt werden. Bei uns wurden und werden diese Pensionen kleiner und kleiner.
Auch die Tatsache, dass schwedische Arbeitgeber einen großen Beitrag zur so genannten „Zweiten Säule“ der Pensionen leisten – es sind bis zu 30 Prozent – sieht der Pensionistenverbands-Präsident als nachahmenswertes Beispiel, das die zweite Säule in Österreich endlich zu dem machen könnte, was sie eigentlich sein sollte: ein neben der umlagefinanzierten staatlichen Pension weiterer verlässlicher Faktor zur finanziellen Absicherung im Alter.
Kostelka abschließend: „Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich Frau Plakolm in Ihrer Partei und in der Regierung einmal dafür einsetzt, dass diese wichtigen Elemente des schwedischen Pensions-Modells auch bei uns angewendet werden, damit jenen Pensionistinnen und Pensionisten, die jetzt schon teilweise von einer Aktienpension abhängig sind, und die bereits große finanzielle Einbußen erlitten, die Verluste abgegolten werden.“
