SeniorenReisen
Die Bundesregierung zeigt immer mehr eine ausgeprägte Ambivalenz. Während mit der Stocker-Formel (Anm. „2-1-0“) ein weiteres Jahr in der Rezession als Ziel ausgegeben wird, war der gesetzliche Nachhaltigkeitsmechanismus im Pensionsbereich bereits bei Beschlussfassung mehr Utopie als Realität, führt der Landespräsident des Pensionistenverbandes (PVÖ) Vorarlberg, Manfred Lackner, aus. Angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen verschiebt sich nun diese Grenze immer weiter in die Fiktion.
Die heute präsentierten AMS-Zahlen zeigen gerade, dass sich der größte Zuwachs bei Personengruppe über 50 Jahren ergibt. Mittlerweile gehören weit mehr als ein Viertel aller Beschäftigungslosen dieser Altersgruppe an.
„Unter diesen Gegebenheiten einen gesetzlichen Ausgabendeckel im Pensionssystem einzuziehen, grenzt als Realitätsverweigerung“, fordert der PVÖ-Landespräsident ein Rückgängigmachen des Gesetzes, weil mehr und längere Beschäftigung im Alter derzeit nicht möglich sind.
„Klar ist, dass bei weniger Jobs und mehr Arbeitslosen, jene in die Pension wechseln, die einen Anspruch darauf haben. Längeres Arbeiten ist bei den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Voraussetzungen nicht möglich. Dies wird sich so schnell nicht drehen“, ergänzt Lackner. Damit hat aber auch die kürzlich beschlossene Pensionsreform mit dem Nachhaltigkeitsmechanismus ihre Berechtigung verloren.
Letztlich sieht die Bundesregierung mit diesem Mechanismus gesetzlich vor, dass das Pensionssystem Volatilitätsrisiken auffängt. Damit wird unnötigerweise die Rechtssicherheit eines gut funktionierenden Systems unterwandert. Zuerst müssten verbindliche Zielvereinbarungen im Gesundheits- und Arbeitsmarktbereich für ältere Arbeitnehmer, wie ein wirksames Bonus-Malus-System, formuliert werden, bevor ein solches Gesetz politisch argumentierbar ist, so Lackner abschließend, der unter anderem auch eine Reformierung der medizinischen und beruflichen Reha fordert.
