SeniorenReisen
Durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge von 5,1 auf 6,0 Prozent ab 1. Juni kann die ÖGK mit zusätzlich 1,2 Milliarden Euro ab 2026 rechnen. Wenn sich die SV-Verantwortlichen im kommenden Jahr als Sanierungsexperten feiern lassen, sei ihnen dies in Erinnerung gerufen, so der Landespräsident des Pensionistenverbandes (PVÖ) Vorarlberg, Manfred Lackner. Die ÖGK rechnet derzeit mit einem Defizit von rd. 900 Millionen Euro.
Wichtiger als die Selbstdarstellung der SV-Funktionäre ist jedoch, dass vom PVÖ Vorarlberg der Appell an die Sozialversicherungen gerichtet ist, dankt sprudelnder Einnahmen durch die Pensionisten, nicht an Leistungskürzungen, sondern an Effizienzsteigerung zu denken. „Mehr zahlen, weniger Leistung schaden unmittelbar dem solidarischen Gesundheitssystem“, warnt Lackner.
Von den 1,2 Milliarden Euro kommen von den Pensionisten direkt 700 Millionen Euro, 500 Millionen durch die Anpassung der Hebesätze der Pensionsversicherungsträger. Letzteres gelangt in einen sogenannten Gesundheitsreformfonds, von dem bisher niemand weiß, welche Funktionen und Aufgaben dieser übernimmt. Größeres Problem, so Lackner, sei jedoch die Tatsache, dass die Pensionsversicherung das Geld nicht aufbringen könne und der Staat wiederum über den Bundeszuschuss einspringe. Unterm Strich steigen damit die Ausgaben des Bundes für „Pensionen“, da die Politik wiederum eine Maßnahme beschließt, die vom „Pensionssystem“ bezahlt, aber nicht für das Pensionssystem aufgewendet wird.
Besonders ärgerlich sei, dass die NEOS diesmal federführend mitspielen, so PVÖ-Lackner. Bei jeder Gelegenheit werden die Kosten des Pensionssystems von ihnen kritisiert. Kaum sind die NEOS in Regierungsverantwortung, melken sie das Pensionssystem für leistungsfremde Aufgaben. „Dadurch erhöht sich der Bundeszuschuss um zumindest 600 Millionen Euro jährlich ab dem kommenden Jahr, was auch den öffentlich dargestellten NEOS-Leidensdruck mit dem Pensionssystem steigen lässt“, befürchtet Lackner abschließend.
