„So geht man nicht mit Menschen um, die einen Rechtsanspruch über Jahrzehnte auf gesetzlicher Basis und fußend auf dem Versicherungsprinzip erworben haben. Dass die Pensionen der Menschen für die Querfinanzierung anderer Maßnahmen herhalten müssen, wenn deren Gegenfinanzierung nicht gelingt, ist ein Skandal“, kommentiert der Landespräsident des Pensionistenverbandes (PVÖ) Vorarlberg, Manfred Lackner, das frustrierende Ergebnis der Verhandlungen zum Doppelbudget 2027/2028 für die kommenden Pensionsanpassungen.
Im vergangenen Jahr waren es die Krankenkassen, die von den Pensionisten mit Beitragserhöhungen, E-Card-Gebühr, … mit frischem Geld versorgt wurden. Im kommenden Jahr sind es nun die Unternehmer, die durch Kürzung der Pensionsanpassung von einer Lohnnebenkostensenkung profitieren.
„Wenn jemand glaubt, dass eine Lohnnebenkostensenkung an die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter weitergereicht werden, ist er genauso naiv, wie jene, die bei einer Senkung der Körperschaftssteuer auf mehr Arbeitsplätze und Preissenkungen hofften“, so der PVÖ-Landespräsident. Beides wird sich aus Sicht des PVÖ nicht bewahrheiten, die sozialen Sicherungssysteme aber in Summe instabiler machen.
Er erinnert daran, dass Pensionisten bereits jetzt schon rund ein Drittel des Sparvolumens schultern. Damit tragen die heutigen und zukünftigen Pensionisten die große Last der Sparpakete, während von den Corona- und Teuerungshilfen die ältere Generation gar nichts hatte, so Lackner.
Er bedauert, dass die Bundesregierung die Systematik der gesetzlichen Pensionsanpassung nicht versteht. In jedem Bereich gibt es Indexierungen: bei der Miete, bei Versicherungsverträgen, Bankgebühren, … mit dem Unterschied, dass das Pensionssystem eine gesetzliche Absicherung der Teuerung beinhaltet, die nun regelmäßig umgangen wird, um Löcher zu stopfen, so Lackner abschließend.
