„Hohe Inflationsraten, hohe Pensionsabschlüsse“:Bereits vor zwei Jahren haben wir gegenüber der Bundesregierung erklärt, dass diese Formel zum Zug kommt, sollte die Politik die Teuerung ohne wirksame Gegenmaßnahmen einfach über die Menschen drüber laufen lassen, erklärt der Landespräsident des Pensionistenverbandes (PVÖ) Vorarlberg, Manfred Lackner, die PVÖ-Position vor den Pensionsverhandlungen.
Daher zeigt sich der Vorarlberger Pensionisten-Obmann zuversichtlich, dass die Gespräche mit der Regierung mit „10 Prozent plus“ abgeschlossen werden können. Zum einem, weil die Wertsicherung der Pensionen als Versicherungsleistung gesetzlich normiert ist und es sich um keine „Geschenke“ handelt, zum anderen, weil speziell bei Niedrigpensionen die Berücksichtigung einer „sozialen Komponente“ notwendig ist. Hier muss darauf abgezielt werden, dass durch die Erhöhung die Ausgleichszulage an die Armutsgefährdungsschwelle herangeführt wird. Dies betreffe auch Niedrig- und AlleinverdienerInnen, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle von derzeit 1.392 Euro (Anm. Alleinstehende) liegen. Über eine erhöhte Negativsteuer sollte diese Einkommensgruppe das Progressions-Drittel, über dessen Verwendung derzeit diskutiert wird, erhalten, schlägt der PVÖ Vorarlberg vor.
Der Regierung ist klar, dass ein ausreichender Inlandskonsum für die kommende Zeit zentrales Element darstellt aus der stagflationären Phase zu kommen. Gerade jetzt, als sich die Kerninflation auf hohem Niveau stabilisiert, schaffen wir den Turnaround nur dann, wenn die Menschen über ein ausreichendes Einkommen verfügen, so Lackner.
Zudem ist sich besonders Finanzminister Brunner darüber bewusst, dass Pensionisten eine der größten Steuerzahler der Republik sind. Über 17 Milliarden Euro fließen durch direkte oder indirekte Steuern von den Pensionisten wieder in den Staatshaushalt zurück. Eine unzureichende Pensionserhöhung hätte katastrophale Auswirkungen auf die dienstleistungsorientierte österreichische Wirtschaft, deren Anteil an der heimischen Gesamtwertschöpfung 70 Prozent beträgt, ergänzt PVÖ-Landespräsident Lackner.
Nach den wirtschafts- und finanzpolitischen Pleiten der vergangenen Jahre, um die Überbezüge in Milliardenhöhe bei den Coronabeihilfen, dem Nichthandeln bei der Bekämpfung der Inflation und den Übergewinnen verschiedener Branchen, kann sich die Bundesregierung nicht noch ein weiteres Desaster, auch aus demokratiepolitischer Sicht, leisten.
