Die Pensionsansprüche, die sich der ehemalige NEOS-Mandatar Gerald Loacker aus seiner rund 10jährigen Nationalratstätigkeit verdient hat, wirken mickrig gegen die EU-Rente, auf die sich der zukünftige EU-Beamte freuen darf. Ab 1. Oktober vertritt er die Republik im EU-Rechnungshof. Gestern setzte er sich beim Hearing, trotz „fachlicher Schwächen“, wie Anwesende berichten, knapp durch und freut sich nun über einen Job, der ihm nicht nur rund 27.000 Euro monatlich, sondern auch für seine sechsjährige Amtszeit eine Rente von zumindest 3.000 Euro zusätzlich zu seiner österreichischen Pension bringt.
„Es ist Feuer am Dach“, so der Landespräsident des Pensionistenverbandes (PVÖ) Vorarlberg, Manfred Lackner, und fordert die Bundesregierung zur dringenden gesetzlichen Änderung auf. Lackner erläutert dies: „Während Loacker als Nationalrat seine Pensionsansprüche mit monatlichen Beitragszahlungen von 22,8 Prozent der Bemessung letztlich größtenteils selbst, so wie alle ASVG-Versicherten, finanziert hat, wird er als EU-Rentner ein Leben lang unseren Kindern und Enkel auf der Tasche liegen.“ Dies vor allem deshalb, weil EU-Bedienstete nur 10,1 Prozent des Grundgehaltes in die Altersversorgung einzahlen und bis zu 70 Prozent des Letztbezuges als Rente erhalten.
„Wenig einzahlen, viel rausholen, spielt sich bei den Pensionen nicht, Herr Loacker“, mahnt PVÖ-Lackner den NEOS-Mann vor Voodoo-Ökonomie. Er fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine Änderung zu erwirken, notfalls auch im Alleingang. Wunsch des PVÖ wäre, dass die EU-Renten das jeweilige nationale Niveau nicht überschreiten und dies nur dann, wenn die Beitragshöhe in die Rentenkasse dieselbe ist.
„Jetzt können Stocker, Babler und Meindl-Reisinger zeigen, wie ernst es ihnen mit der Konsolidierung der Finanzen ist. Letzte Woche haben die Regierungsparteien beschlossen, das nicht einmal Mindestpensionisten die volle Teuerung im kommenden Jahr abgegolten bekommen. Da wäre es geradezu lachhaft, wenn die NEOS zukünftige Spitzenpensionisten heranzüchten. Diesen Widerspruch müssen die NEOS erst einmal erklären“, so Lackner.
Das Statut für EU-Bedienstete sieht vor, dass pro vollem Dienstjahr 1,8 Prozent seiner Bezüge von rund 27.000 Euro als Rente gutgeschrieben werden. Bei einer Mindestamtszeit von 6 Jahren kommt Loacker somit auf mindestens 3.000 Euro monatlich. Sollte er länger im Amt bleiben, erhöhen sich die Rentenansprüche entsprechend. Zudem kann Loacker bereits mit 58 Jahren in Pension gehen. Auf die Maximalrente von über 19.000 Euro wird er nicht kommen. Dazu wären 39 Dienstjahre in der EU nötig. „Saures Essigwasser predigen und selbst einen Château Mouton-Rothschild trinken, steht sinnbildlich für die Sozial- und Pensionspolitik der NEOS“, so ein verärgerter Landespräsident abschließend.
