Das FPÖ/ÖVP-Belastungspaket trifft die österreichischen Pensionisten alleine im heurigen Jahr mit rund 1,3 Milliarden Euro. Noch nicht eingerechnet und neu ist, dass in Brüssel „Anpassungen der Krankenversicherungsversicherungsbeiträge“ mit rund 270 Mio. Euro gemeldet wurden. Der Pensionistenverband (PVÖ) Vorarlberg will nun von der zukünftigen Regierung Auskunft, über welche Maßnahme es sich dabei handelt.
Die Spitzen von ÖVP und FPÖ brachten in 3 Tagen nicht ein gleichlautendes Budgetpapier zusammen. Denn zwischen dem präsentierten Belastungspaket und dem Papier, dass die EU-Kommission empfangen hat, ergeben sich Unterschiede. Es gibt Spekulationen darüber, dass die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten angehoben werden sollen. Ein kryptischer Vermerk befindet sich dazu in Brüssel.
„Mehr zahlen, weniger Leistung wird sich nicht spielen“
Pensionisten haben keinen Rechtsanspruch auf Reha oder Kur. Pensionisten haben extrem lange Wartezeiten auf dringende Operationen. Pensionisten müssen Kosten für MRT, … oftmals selbst übernehmen, weil der Großgeräteplan massive Versorgungslücken aufweist, zählt PVÖ-Lackner nur einige Beispiele der Gesundheitsdiskriminierung der Pensionisten auf. „Mehr zahlen, bei gleichzeitig weniger Leistung, wird sich nicht spielen“, so der Präsident der Vorarlberger Pensionisten.
„Nicht mal angelobt und schon gelogen“
Er fordert daher rasche Aufklärung und Information von Kickl und Stocker. Beide müssen sich jedoch im Klaren sein, dass eine Anhebung der KV-Beiträge von Pensionisten ein klarer Verstoß gegen die Wahlversprechen ist, dass es zu keinen „Erhöhungen“ kommen wird.
