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„Unseriös, geradezu eine Frechheit“ sei der heute von ÖVP/SPÖ/NEOS vorgestellte Pensionsmechanismus, der einen gesetzlichen Ausgabendeckel für die Pensionen ab 2030 vorsieht, kommentiert der Landespräsident des Pensionistenverbandes (PVÖ) Vorarlberg, Manfred Lackner, die Ausgestaltung des Nachhaltigkeitsmechanismus.
„Die budgetäre Verantwortung für die Republik werde damit auf eine einzige Personengruppe abgewälzt. Dies sei ein Freibrief für passive Politik und Schuldenmachen“, so Lackner.
In diesem Zusammenhang erinnert der PVÖ-Landespäsident daran, dass der Pensionistenverband (PVÖ) Vorarlberg es war, der die Regierung bereits 2021 vor einer galoppierenden Inflationsphase gewarnt habe. Minister und Wirtschaftsexperten kalmierten damals, mit bekannten budgetären Auswüchsen. Nun gehe die Regierung sogar noch einen Schritt weiter als die damaligen Verantwortlichen und benennen bereits jetzt mit den Pensionisten die Schuldigen, falls das Budget „außer Ruder läuft“.
Damit hole sich die Regierung ihren Freibrief zum Schulden machen, für lauwarme arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und aller künftigen Entwicklungen der öffentlichen Finanzen, da am Ende des Tages alle Verantwortung auf die Pensionisten abgewälzt wird, ergänzt der PVÖ-Chef.
Seriöse Politik geht anders, weiß Lackner, der in diesem Zusammenhang auch kritisiert, dass die Regierung sämtliche Maßnahmen im Pensionsbereich ohne Einbindung der Pensionistenvertreter und Sozialpartner ausgearbeitet hat.
