SeniorenReisen
Während in die Wirtschaft neue und weitere Milliarden trotz massivsten Spardrucks gepumpt werden, sind die österreichischen Pensionisten mit einem drohenden Sparpaket konfrontiert. „Die Verwehrung der Abgeltung der gesetzlichen Pensionen an die Teuerung wäre das zweite Belastungspaket für aktuelle und zukünftige Pensionisten innert weniger Monate, zumal die Teuerung, wider dem Regierungsversprechen, anzieht“, wirft der Landespräsident des Pensionistenverbandes (PVÖ) Vorarlberg, Manfred Lackner, den Verantwortlichen vor.
Nach dem gestrigen Sommergespräch von Bundeskanzler Christian Stocker schrillen beim Pensionistenverband (PVÖ) Vorarlberg alle Alarmglocken. Für deren Landespräsident Manfred Lackner ist dabei Stockers-Argumentationslinie alles andere Kanzler-like.
Die Koalition hat bereits ein deftiges Sparpaket mit bis zu 25 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Nun sollen Pensionisten wenige Monate danach nochmals jährlich mindestens 800 Millionen Euro durch Nichtanpassung schultern. Außer Drohungen, das „alte Formeln nicht mehr gelten“ und „wir unseren Wohlstand selbst sichern müssen“, blieb der Kanzler jegliche Begründung für den weiteren Spardruck den ZuseherInnen schuldig, kritisiert Lackner, zumal der Kanzler weitere Hilfsmilliarden für die Wirtschaft ankündigte und die Teuerung im August die 4%-Schwelle wieder überschritten hat.
Nicht nur Beamte, sondern auch Pensionisten haben ein Gesetz
Überrascht war der Präsident der Vorarlberger Pensionisten über seine Konnivenz bei den Beamtenabschlüssen, mit Verweis auf ein bestehendes Gesetz. Dieses ignoriert er bei den Pensionen. Seit gut einem Vierteljahrhundert existiert ein Wertanpassungsgesetz im ASVG. „Während für den PVÖ Vorarlberg, selbst in Krisenzeiten, die Abgeltung der Teuerung die unterste Grenze für alle Berufsgruppen darstellt, legt der Kanzler selbst bei Gesetzen zweierlei Maßstäbe an“, ärgert sich Lackner. Großer Unterschied: Die Pensionisten haben die Teuerung der vergangenen 12 Monate vorfinanziert, da der Anpassungsfaktor rückwirkend ermittelt wird.
Pensionisten werden nicht Staatshaushalt und Wirtschaft gleichzeitig retten können
Wie das WIFO errechnete, profitiert die Wirtschaft über die Erhöhung des Frauenantrittsalters mit rund 3,8 Mrd. Euro. Vom aktuellen Sparbudget tragen die Pensionisten rund ein Drittel über Einsparungen und zusätzliche Abgaben, ohne Befristung. Macht in Summe über 8 Mrd. Euro bis 2031. Durch die Nichtanpassung sollen jährlich mindestens weitere 800 Millionen Euro kommen, was weit über 5 Milliarden Euro bis 2031 ausmacht. In Summe über 15 Mrd. Euro, die der Kanzler den Pensionisten in den kommenden 6 Jahren aufbürden möchte.
Haben wir ein Einnahmenproblem?
Dass ein Sparpaket das nächste jagt, kann nicht Ziel sein. Ein Heraussparen aus der Rezession ist angesichts der volkswirtschaftlichen Herausforderungen für den PVÖ Vorarlberg der falsche Weg. Lackner analysiert, dass Österreich mit Sicherheit nicht nur ein Ausgabenproblem hat, wie uns Wirtschaftsexperten seit Jahren weismachen wollen, sondern ein eklatantes Einnahmenproblem, dass durch weitere Kürzungen kaschiert werden soll. „Weil die Bundesregierung ambitionslos die Themen Staatsfinanzierung angeht und ihr Heil nur in Kürzungen sieht, werden auf Mehreinnahmen in Milliardenhöhe durch Vermögens-, Erbschafts-, Stiftungs- und Finanztransaktionssteuern verzichtet“, so PVÖ-Landespräsident Manfred Lackner. Hier muss angesetzt werden, weil auch die Vermögenspreisinflation eine wesentliche Stellschraube bei der Teuerungsbekämpfung ist und bisher nichts in diesem Bereich unternommen wurde, appelliert Lackner an die Regierung „endlich die richten Schritte zu setzen“.
