PVÖ Vorarlberg zum Doppelbudget:

Für den Landespräsidenten des Pensionistenverbandes (PVÖ) Vorarlberg, Manfred Lackner, hat die Bundesregierung nahtlos die Sparpolitik vergangener Koalitionen fortgeführt und „setzt weiterhin auf Saldenfetisch statt Verteilungspolitik“.

Beginnend mit den Konsolidierungsmaßnahmen vor dem EU-Beitritt für ein maastrichtkonformes Defizit, über das Nulldefizit-Regime Anfang der Zweitausender Jahre, bis zum heutigem Sanierungspaket, trafen die budgetpolitischen Sparmaßnahmen, mit wenigen Ausnahmen, vor allem kleinere und mittlere Einkommensbezieher. Begünstigt wurden mehrheitlich große Unternehmen und Konzerne. So sank die Steuer für Kapitalgesellschaften von 34 Prozent im Jahr 2005 auf heuer 23 Prozent, verdeutlicht Lackner.

Dass die Zeiten der Spendierhosen vorbei und nun Sparsamkeit und Bescheidenheit angesagt ist, hat jeder, angesichts des Einsparvolumens, begriffen. Dass dennoch weder Lenkungseffekte noch verteilungspolitische Maßnahmen im Budget vorgesehen sind, ist für Lackner besonders bitter. Unterm Strich bleibt übrig, dass drei Viertel der Sparmaßnahmen wiederum die kleinen und mittleren Einkommen tragen müssen, die von der Teuerung voll getroffen und von der „koste es, was wolle“-Politik der vorigen Regierung nicht profitiert haben, begründet der Landespräsident des Pensionistenverbandes (PVÖ) Vorarlberg, Manfred Lackner, seine Kritik am Doppelbudget.

Auf die Pensionisten, die Teil dieser Gruppe ist, kommt damit nicht nur eine „ordentliche Belastungswelle“ zu, sondern es nimmt die Rechtsunsicherheit abermals zu. Neben der KV-Beitragserhöhung von 5,1 auf 6 Prozent, wird ab nächstes Jahr auch die E-Card-Gebühr eingehoben. Die Versprechen, die im Wahlkampf gemacht wurden, wie die Abschaffung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung, werden ebenfalls nicht umgesetzt. Was die Korridorpension betrifft, habe man eine riskante Strategie gefahren, mit kurzen Übergangsfristen, die den Vertrauensschutz in Frage stellen und damit Rechtsunsicherheiten schaffen werden, prognostiziert der PVÖ-Landespräsident.

Es sei nun, so Lackner, zu hoffen, dass die Zeit während des Sparpakets genutzt wird, sich intensiv mit verteilungspolitischen Fragen, mit den Themenbereichen Bildung, Kindergrundsicherung, Finanzierung Sozialstaat, Pflege, Pensionen, Gesundheit, Arbeit, …, auseinanderzusetzen.