Geradezu schummrig wirkt das Programm der zukünftigen ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung in vier wesentlichen Politikfeldern, analysiert der Landespräsident des Pensionistenverbandes (PVÖ) Vorarlberg, Manfred Lackner. Insgesamt dürfen sich die Regierungsparteien angesichts der Gesamtschau nicht wundern, dass während der Legislaturperiode das Vertrauen sinken und Kritik wachsen wird.
„Verbesserungen sind zu unpräzise, Einsparungen wirken dagegen ums wuchtiger“, so Lackner. Besonders sauer stößt dem Präsidenten der Vorarlberger Pensionisten auf, dass von einer sozial ausgewogenen Sanierung gesprochen wird, faktisch aber aktuelle und zukünftige Pensionisten rund ein Viertel des gesamten Konsolidierungsbedarfs tragen müssen.
Pensionisten werden gerupft
Konkret werden bei den Pensionen bis 2031 in Summe 2,9 Milliarden Euro gespart. Zusätzlich spült die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge in diesem Zeitraum mindestens 1,7 Milliarden Euro herein. Zusätzliche Einsparungen bringt die Verschärfung bei der Korridorpension. Ab dem nächsten Jahr soll diese dann schrittweise nur mehr mit 63 Jahren und mit mindestens 42 Versicherungsjahren beantragbar sein. Damit tragen aktuelle und zukünftige Pensionisten rund ein Viertel des gesamten Konsolidierungsbedarfs.
Unterstützenswert ist das Ziel der Regierung an einer Heranführung des faktischen an das gesetzliche Antrittsalter. Dabei soll es jedoch bei der Altersteilzeit zu Verschlechterungen kommen. Diese wird durch die Teilpension abgelöst, was massive Auswirkungen letztlich auf die Pensionshöhe hat, weil diese Zeiten schlechter auf dem Pensionskonto bewertet werden als es bei der Altersteilzeit der Fall war. Auch werden keine Verpflichtungen für Unternehmer ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen normiert.
Da das Rehabilitationsgeld und die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension bereits seit der letzten Reform Rohrkrepier sind, genügt es nicht, nur weitere Evaluierungen vorzunehmen. Hier ist anzupacken und im Sinne der Betroffenen zu verbessern, so Lackner. Bei der IV-Pension soll der Berufsschutz ausgehöhlt werden, was für Kopfschütteln beim PVÖ sorgt. Auch die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung bleibt auf der Strecke. Diese beträgt nur max. 50 Prozent.
Verpflichtungen für Unternehmer bei altersgerechten Arbeitsplätzen fehlen
Viel Geld in die Hand genommen wird mit dem Altersbeschäftigungspaket. Während das Geld in Unternehmen und Weiterbildung investiert wird, wird bei den Arbeitnehmern der Zugang zur Pension beschränkt und für die Betroffenen gekürzt. „Zu einseitig und zu sehr gegen die Arbeitnehmer gerichtet wirken diese Maßnahmen“, so PVÖ-Lackner.
Im Pflege- und Gesundheitsbereich nur Allgemeinplätze
Schwertun wird sich die Regierung bei der Pflege, ist sich Lackner sicher. Mit den Allgemeinplätzen im Programm werde die Regierung schwer dem Pflegenotstand begegnen können, befürchtet der Pensionistenverband (PVÖ) Vorarlberg. „Viel mehr sei aus dem Programm nicht zu entnehmen.“ Kleine Lichtblicke sind die Aufnahme von Pflegeberufen in die Schwerarbeitspensionsregelung, wobei auch hier nicht gesichert ist, ob auch Heimhelfer darunterfallen, und eine schnellere Nostrifizierung. Alarmiert ist der PVÖ beim Pflegegeld. Dem Regierungsprogramm ist zu entnehmen, dass zukünftig mehr auf Sach- und weniger auf Geldleistung gesetzt wird.
An eine Rücknahme der Strukturreform der Krankenkassen denkt die Regierung nicht.
Kein Ruhmesblatt, so der PVÖ Vorarlberg, ist die teilweise Rücknahme der „kalten Progression“. Damit ist zukünftig die Valorisierung der Sozialleistungen ausgesetzt.
Sinnvoll hingegen erachtet der PVÖ Vorarlberg die Einführung der Kindergrundsicherung. Hier fehle es jedoch an Details. Dies ist umso verwunderlicher da es bereits umfassende Konzepte, wie jenes der Volkshilfe, gebe.
