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Neues Klima- und Energiepaket – ein Meilenstein für Österreichs Pensionist*innen

Der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) begrüßt das neue Klimagesetz sowie die Energiepreis-Maßnahmen der Regierung. „Strom ist kein Luxusgut, sondern Grundbedarf. Für viele ältere Menschen mit kleinen Pensionen war die Stromrechnung eine der größten Sorgen. Dass der Gesetzgeber jetzt klarstellt: Leistbarkeit geht vor Profit – das ist ein sozialpolitischer Meilenstein", betont PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer.

Besonders wichtig ist dem PVÖ der am 16. September beschlossene automatische Strompreisdeckel für Krisenzeiten: Steigt der Strompreis über 16,5 Cent netto pro kWh, wird er bei 10 Cent eingefroren – direkt auf der Rechnung, ohne Antrag. Bei 3.500 kWh Jahresverbrauch sind das rund 250 Euro Ersparnis. Finanziert wird der Mechanismus aus den Krisengewinnen der Stromerzeuger. „Genau das ist gerechte Politik: Die Entlastung wird von jenen bezahlt, die in der Krise am meisten verdient haben", so Gerstorfer.

Rund 300 Euro Entlastung durch Sozialtarif

Bereits spürbar wirkt der seit 1. April 2026 geltende Strom-Sozialtarif: 6 Cent netto pro kWh für die ersten 2.900 kWh im Jahr, finanziert von den Energieunternehmen. Rund 600.000 Menschen profitieren, viele davon Pensionist*innen mit Ausgleichszulage oder Pflegegeld – mit durchschnittlich rund 300 Euro pro Jahr. Der Tarif wird automatisch über die ORF-Beitragsbefreiung berücksichtigt. Positiv bewertet der PVÖ auch die Verankerung des öffentlichen Interesses an leistbarer Energie im „Günstiger Strom-Gesetz", die Pflicht zur raschen Weitergabe sinkender Großhandelspreise, die Wiedereinbeziehung von Strom und Gas in das Preisgesetz und die gesenkte Elektrizitätsabgabe.

Klimagesetz: Klimapolitik ist Seniorenpolitik

Ausdrücklich begrüßt wird auch das nun in Begutachtung gehende Klimagesetz. Es schreibt die Klimaneutralität bis 2040 ausdrücklich fest und sieht u.a. einen bis Ende 2027 zu beschließenden Klimafahrplan mit jährlichen Emissionsobergrenzen, laufendem Monitoring und einem Korrekturmechanismus bei Zielverfehlungen. „Klimapolitik ist Seniorenpolitik. Es sind ältere Menschen, die bei Hitzewellen in schlecht gedämmten Wohnungen als Erste gefährdet sind", so Gerstorfer. Der PVÖ fordert allerdings Nachschärfungen: „Ein Gesetz ohne Sanktionen bei Zielverfehlung hat eindeutig Verbesserungsbedarf. Und der Klimafahrplan muss sozial gerecht ausgestaltet sein – die Kosten der Transformation dürfen nicht auf jene abgewälzt werden, die sich am wenigsten wehren können. Wer 1.200 Euro Pension hat, kann sich keine neue Heizung und keine Sanierung aus der Portokasse leisten. Klimaschutz und Leistbarkeit müssen zusammengedacht werden – der Sozialtarif zeigt, dass das geht."

Kritik an der FPÖ

Kein Verständnis hat der PVÖ für das Verhalten der Freiheitlichen: „Die FPÖ gibt vor, die Anwältin der älteren Generation zu sein. Wenn es konkret wird, war sie die einzige Partei, die gegen fast alle Maßnahmen dieses Entlastungspakets gestimmt hat. Wer nicht einmal diese Entlastung mitträgt, verliert jede Glaubwürdigkeit. Sonntagsreden wärmen keine Wohnung und bezahlen keine Stromrechnung", stellt Gerstorfer klar.

Was der PVÖ jetzt einfordert

Der Pensionistenverband fordert nun die rasche parlamentarische Beschlussfassung der Entwürfe zum Krisenmechanismus und zum Klimagesetz, die Ausweitung des Sozialtarifs auf Wärme und Gas sowie eine sozial gestaffelte Sanierungs- und Hitzeschutzoffensive für Pensionistenhaushalte. „Die beste Entlastung nützt nichts, wenn die Betroffenen nicht davon wissen. Wir werden unsere 300.000 Mitglieder aktiv informieren – und wir erwarten, dass Energieversorger und Behörden dafür sorgen, dass jeder anspruchsberechtigte Haushalt zu seinem Recht kommt", so Gerstorfer abschließend.