Nachbericht Vortrag: Was Pensionistinnen und Pensionisten von der neuen Bundesregierung erwarten können

Verschärfungen beim Zugang zu Korridorpension würden im Regierungsprogramm ebenfalls Niederschlag finden. Ein Thema, das vor allem Männer treffe, da Frauen aufgrund des derzeitigen Pensionsantrittsalters kaum diese Möglichkeit hätten. Falls jemand in Zukunft dieses Modell in Anspruch nehmen könne, so sei festgelegt, dass das Antrittsalter schrittweise von 62 auf 63 Jahre und die Anzahl der Versicherungsjahre von derzeit 40 auf 42 Jahre angehoben werde. Damit werde der Kreis jener, die in Korridorpension gehen können, kleiner. Es sei ein Nachhaltigkeitsmechanismus verankert worden, d.h. das Sozialministerium müsse jährlich seine Pensionsausgaben überprüfen, und da gäbe es auch Ziele und wenn diese nicht erreicht würden, dann könnte es zu Anpassungen der Versicherungsjahre, Beitragssätze aber vor allem auch zu einer weiteren Nachschärfung bei der Korridorpension kommen.

Als Erfolg bewertet die Vortragende, dass das Regelpensionsantrittsalter weiterhin mit 65 Jahren festgelegt ist und eine Anhebung auf 67 derzeit nicht im Gesetz verankert wird. Das ist für alle, die es jetzt schon schwer haben bis 65 im Job zu bleiben, eine sehr wichtige Botschaft, weil wir wissen, dass ein Gutteil aus dem Krankengeld- oder dem Arbeitslosenbezug in die Pension geht. Diese Menschen müssen damit nicht noch zwei Jahre länger in einem System verharren, ohne Perspektive.

Die seitens von Ingrid Korosec (ÖVP) geforderte Flat-tax wird von Ines Stilling kritisch gesehen. Zwar klinge dieses Modell auf den ersten Blick charmant, zumal es dazu dienen soll, einerseits die Pension in Anspruch nehmen zu können und andererseits für den Zuverdienst nur 20% Steuer abführen zu müssen. Denn derzeit ist es ja so, wenn man dazu verdient oder eine Zusatzpension hat, dann kommt einmal im Jahr die Nachforderung vom Finanzministerium mit einer Steuervorschreibung die man subjektiv als zu hoch oder ungerechtfertigt einstuft. Was man aber nicht bedenkt ist, dass das vor allem für jene Menschen interessant ist, die vorher gut verdient haben und dann zum Beispiel, weil sie noch Mitglied eines Vorstands sind, als Konsulent*in tätig sind oder aber in der an ihre Kinder überschriebene Firma weiterarbeiten und dort weiterhin auch noch gut verdienen. Für diese Menschen ist das ein interessantes Angebot. Für die, die wenig dazuverdienen wollen oder müssen, für die wäre so eine Flat-tax möglicherweise nachteilig, weil sie dann plötzlich sogar mehr Steuern zahlen könnten, als sie es derzeit tun. Das aber wohl wichtigste Argument gegen die Flat-tax ist die Tatsache, dass dieses Modell dem Sozialstaat viel Geld entziehen würde von einer Zielgruppe, die bisher auch schon gut profitiert hat, und weniger für die breite Masse an Menschen, die im pensionsfähigem Alter sind.

im Regierungsprogramm eine Begründung, warum im Pensionssystem plötzlich so viel eingespart werden soll – nämlich 2,5 Milliarden Euro bis 2030, was vor dem Hintergrund der Bevölkerungsstruktur in Österreich doch sehr ambitioniert erscheint.

Diskutiert wurden ebenfalls in den Verhandlungen, dass die Pensionsaufwertungen am Pensionskonto für zwei Jahre ausgesetzt werden sollte. Das hätte für alle, die ab 1.1.26 in Pension gegangen wären, eine Pensionskürzung von mehreren Prozent im Vergleich zu der jetzigen Rechtslage bedeutet, ohne dass man irgendetwas hätte beeinflussen können.

Ebenso war von einigen Verhandlern gefordert worden, dass die jährlichen Pensionsaufwertungen zukünftig 1 bis 1,5% unter der Inflationsrate liegen sollten. Das wäre de facto ein massiver Kaufkraftverlust und eine Entwertung der Pensionsleistungen gewesen, weil man dann nicht einmal die Inflation abgegolten hätte, und das auch nie wieder hätte aufholen können.

"Aus Sicht der Pensionistinnen und Pensionisten wäre in Richtung Bundesregierung anzumerken: Gerechtigkeit im Alter darf kein Reformopfer werden. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, hat ein Recht auf eine sichere und faire Pension, denn Leistung muss sich lohnen – auch im Alter!"