Harry Kopietz, Landespräsident des PVÖ-Wien, meint dazu:
Ihre Sorge ist berechtigt – und ich teile viele dieser kritischen Anmerkungen. Ja, es stimmt: Über Jahre hinweg wurde unter wechselnden Regierungen zu wenig auf eine nachhaltige Budgetpolitik geachtet. Viel zu oft waren parteipolitische Interessen und Klientelpolitik im Vordergrund – besonders sichtbar in der Verteilung der Corona-Hilfsgelder, bei denen man sich heute fragen muss, wer hier tatsächlich profitiert hat.
Besonders bemerkenswert fand ich die Aussage des ehemaligen Finanzministers Brunner, nunmehr EU-Kommissar, der unmittelbar nach der Wahl meinte: „Ja, wir haben zu viel ausgegeben.“ Punkt. Eine ehrliche, aber auch entlarvende Feststellung.
Natürlich muss das Budget saniert werden – aber mit Augenmaß und sozialer Gerechtigkeit. Es braucht nicht nur Einsparungen, sondern auch Investitionen in die Zukunft: Arbeitsplätze, Innovation und ein funktionierendes Sozialsystem. Nur so können wir wieder höhere Einnahmen generieren.
Was mir – und uns im Pensionistenverband – besonders wichtig ist: Die Sanierung darf nicht einseitig auf den Schultern der breiten Masse lasten. Schon gar nicht auf jenen, die ein Leben lang gearbeitet haben – unseren Seniorinnen und Senioren.
Die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten lehnen wir ab. Bereits bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ haben wir das entschieden kritisiert. Trotzdem wurde ein entsprechender Brief nach Brüssel geschickt – mit der Unterschrift von FPÖ-Chef Kickl, der sich heute gerne als Anwalt des „kleinen Mannes“ gibt.
Immerhin konnten wir einige spürbare Verbesserungen erreichen: So bleibt zum Beispiel die Rezeptgebühr stabil, und die Einkommensgrenze für die Befreiung wurde gesenkt – gerade für viele Seniorinnen und Senioren mit hohem Medikamentenbedarf bedeutet das eine spürbare Entlastung.
Und ja, Sie erinnern sich sicher auch noch an die groß angekündigte Zusammenlegung der Krankenkassen: Damals versprach man Einsparungen von einer Milliarde Euro – geblieben ist ein Schuldenberg von rund 800 Millionen. Das eigentliche Ziel, nämlich die Entmachtung der Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter, wurde jedoch erreicht.
Kaufkraft sichern – heute und in Zukunft
Wir setzen uns mit voller Kraft dafür ein, dass die Kaufkraft der Pensionen erhalten bleibt. Eine Entwicklung wie unter Bundeskanzler Schüssel (2000–2006) darf sich nicht wiederholen: Damals regierte die ÖVP zuerst mit der FPÖ, später mit dem BZÖ – mit drastischen Folgen für die Pensionistinnen und Pensionisten.
Während die Inflation in diesen sechs Jahren 12,2 % betrug, wurden die Pensionen lediglich um 7,3 % erhöht. Der daraus entstandene Kaufkraftverlust ist bis heute nicht ausgeglichen – und wirkt sich immer noch spürbar auf das Leben älterer Menschen aus.
Deshalb kämpfen wir für eine faire und wertgesicherte Pension – jedes Jahr, für alle.
