SeniorenReisen
Heide betont, dass die diesjährigen EU Wahlen Schicksalswahlen sind, was die weitere Entwicklung der EU anbelangt. Überdies sind die EU Wahlen für die Nationalratswahlen richtungsweisend.
Der Rechtsruck ist in Europa bereits voll im Gange. Rechte Kräfte wollen keine Problemlösungen, sie brauchen Themen wie Migration, um ihre Anhängerschaft zu mobilisieren und letztlich die demokratischen Systeme zu destabilisieren. Dieser Rechtsruck soll uns in die Zeit vor Kreisky zurückführen. Familienpolitik, Frauenpolitik, Mindestlohnstandards, Arbeitszeitstandards, Pressefreiheit, Bildungssystem, Gesundheitssystem stehen auf dem Prüfstand.
Die Stimmung in der Bevölkerung der EU gegenüber ist in Österreich sehr schlecht (42% Akzeptanz), dies ist vor allem auf das EU - Bashing der FPÖ zurückzuführen.
Er fordert die Verantwortung des Bundeskanzlers, er ist Mitglied des Europäischen Rates und bei allen wichtigen Entscheidungen dabei.
Lieferkettengesetz: Betrifft Unternehmen mit über 1000 Mitarbeiter. Ziel ist der Schutz des europäischen. Marktes vor Billigimporte aus China z.B. Es geht um soziale und ökologische Standards, gegen Kinderarbeit. Dagegen sind z.B. die Grünen.
Renaturierungsgesetz: Auch dagegen sind unsere Regierungsvertreter, dabei geschehen diese Maßnahmen ohnehin z.B.in OÖ bereits.
Klimaplan: Österreich hat als einziges Land der EU keinen Klimaplan abgegeben.
Es soll viel mehr klar gesagt werden, was mit EU Geldern finanziert wird: PVEs, Community Nurses, Reparaturbonus, Heizungstausch, Laptops für Schüler/innen, diverse Projekt werden aus EU Fördergeldern finanziert, nicht aus Landesmitteln, wie oft behauptet wird.
Voraussetzungen für Home office müssen geschaffen werden- Digitalisierung verstärkt fördern ist eine Voraussetzung.
Nettozahler: Auch wenn Österreich Nettozahler ist, profitiert Österreich von der EU. 30% der bezahlten Beiträge gehen als Direktförderung wieder an Österreich zurück.
Kohäsion: Ein sperriger Begriff, der bedeutet „Zusammenhalt“, ist sehr positiv und eines der Geheimnisse für erfolgreiche EU Politik.
Verdienste der EU: Stabilität nach dem 2. Weltkrieg. Portugal, Spanien und Griechenland waren Militärdiktaturen und sind durch den EU- Beitritt zu wirtschaftlich erfolgreichen Ländern geworden. Ebenso wichtig war der Beitritt von 10 Staaten aus dem ehemaligen Ostblock vor 20 Jahren.
Die EU ist ein Friedensprojekt, aber auch ein demokratiepolitisches Projekt, darum muss ein Rechtsruck verhindert werden.
Heide appelliert daher nachdrücklich, zur Wahl zu gehen und für entsprechenden Rückenwind für die NR Wahl zu sorgen.
