SeniorenReisen
„Wer über die Zukunft unserer Pensionen spricht, darf nicht nur auf eine Ausgabenzahl schauen. Entscheidend ist, wie viele Menschen in Beschäftigung sind, gute Einkommen haben und Beiträge ins System leisten können – und ob die Finanzierung unseres Sozialstaates gerecht verteilt ist“, betont Höpoltseder. Gerade für ein starkes Wirtschafts- und Industrieland wie Oberösterreich sei dieser Zusammenhang besonders wichtig.
Oberösterreich: Arbeit ist der Schlüssel zur Pensionssicherung
Der oberösterreichische Arbeitsmarkt steht im Bundesländervergleich grundsätzlich gut da. Gleichzeitig ist gerade für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Wiedereinstieg nach einem Jobverlust oft schwierig.
„Genau hier müssen wir ansetzen“, sagt Höpoltseder. „Wir können nicht ständig über längeres Arbeiten reden und gleichzeitig akzeptieren, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Jobsuche viel zu oft durchs Raster fallen.“
Der PVÖ fordert deshalb ein Bonus-Malus-System für Unternehmen: Wer ältere Beschäftigte hält oder neu einstellt, soll unterstützt werden. Wer deutlich weniger ältere Menschen beschäftigt als in der jeweiligen Branche üblich, soll stärker zur Finanzierung beitragen.
„Menschen bis zum tatsächlichen Pensionsantritt in guter Beschäftigung zu halten, bringt mehr für die nachhaltige Finanzierung der Pensionen als eine abstrakte Debatte über immer höhere Altersgrenzen.“
Nicht jede Milliarde ist ein Pensionszuschuss
Höpoltseder fordert auch mehr Genauigkeit in der öffentlichen Diskussion über die Pensionskosten. Für 2026 werden für Pensionsversicherung sowie Beamtenpensionen und Pflegegeld zusammen rund 34,2 Milliarden Euro ausgewiesen. Davon entfallen rund 20,3 Milliarden Euro auf die Pensionsversicherung und rund 13,9 Milliarden Euro auf Beamtenpensionen einschließlich Pflegegeld.
„34 Milliarden Euro klingen gewaltig. Aber eine Zahl wird nicht richtiger, wenn man ihre Bestandteile weglässt“, sagt Höpoltseder. „Die Menschen haben Anspruch darauf zu erfahren, welche Ausgaben tatsächlich der gesetzlichen Pensionsversicherung zuzurechnen sind und welche andere gesellschaftliche Aufgaben finanzieren.“
Pensionssystem langfristig finanzierbar
Die europäischen Langfristprognosen sprechen ebenfalls für eine differenzierte Betrachtung. Laut Ageing-Report der Europäischen Kommission steigen die öffentlichen Pensionsausgaben zunächst von 13,7 Prozent des BIP im Jahr 2022 auf einen Höchststand von rund 15,1 Prozent im Jahr 2032 und gehen danach wieder zurück. Für 2070 werden rund 14 Prozent prognostiziert.
„Die Babyboomer gehen jetzt in Pension. Das ist eine große, aber seit Jahrzehnten bekannte demografische Veränderung“, so Höpoltseder. „Eine ehrliche Diskussion muss deshalb nicht nur den vorübergehenden Anstieg zeigen, sondern auch, dass sich die Ausgaben danach wieder stabilisieren.“
Wer über Ausgaben spricht, muss auch über Verteilung reden
Für Höpoltseder greift die Pensionsdebatte grundsätzlich zu kurz, wenn ausschließlich über Einsparungen gesprochen wird. „Die entscheidende Frage lautet nicht nur: Wo können wir kürzen? Die entscheidende Frage lautet auch: Wer trägt wie viel zur Finanzierung unserer Gesellschaft bei?“, betont Höpoltseder.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden über ihre Einkommen und Sozialversicherungsbeiträge einen erheblichen Teil des Sozialstaates finanzieren. Gleichzeitig hätten sich Vermögen, Kapitalerträge und Unternehmensgewinne in den vergangenen Jahrzehnten stark entwickelt.
„Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass nicht immer jene zur Kasse gebeten werden, die von ihrer täglichen Arbeit oder von ihrer Pension leben“, so Höpoltseder. „Wer über sehr große Vermögen verfügt, enorme Erbschaften erhält oder außergewöhnlich hohe Gewinne erzielt, kann und soll einen stärkeren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten.“
Der PVÖ fordert daher eine stärkere Besteuerung sehr großer Vermögen und hoher Erbschaften, eine angemessene Beteiligung von Banken-, Krisen- und Übergewinnen sowie eine Überprüfung von Steuerbegünstigungen für Großkonzerne.
Wertschöpfung verändert sich – Finanzierung muss folgen
Besonders wichtig sei diese Debatte angesichts von Digitalisierung, Automatisierung und künstlicher Intelligenz.
„Oberösterreich ist ein starker Industriestandort. Wir erleben hier unmittelbar, wie sich Produktion und Wertschöpfung verändern“, sagt Höpoltseder. „Wenn künftig mehr Wertschöpfung mit weniger menschlicher Arbeit entsteht, können wir unseren Sozialstaat nicht weiterhin überwiegend über Löhne und Arbeit finanzieren.“
Es brauche deshalb neue Modelle, mit denen auch automatisierte und digitale Wertschöpfung einen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates leistet.
„Technischer Fortschritt ist etwas Positives. Aber sein wirtschaftlicher Nutzen muss auch bei der Gesellschaft ankommen. Produktivitätsgewinne dürfen nicht ausschließlich privatisiert werden, während die Kosten des sozialen Zusammenhalts bei Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Pensionistinnen und Pensionisten verbleiben.“
„Eine sichere Pension ist auch eine Frage der Gerechtigkeit“
Für Höpoltseder gehören Pensionssicherheit und Verteilungsgerechtigkeit daher unmittelbar zusammen.
„Ein Sozialstaat ist dann stark, wenn sich alle entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an seiner Finanzierung beteiligen. Eine sichere Pension ist nicht nur eine Frage von Ausgaben und Einnahmen – sie ist auch eine Frage der Gerechtigkeit zwischen Arbeit und Kapital, zwischen großen Vermögen und normalen Einkommen und zwischen den Generationen.“
Höpoltseder abschließend: „Unser Ziel muss sein, dass sich heutige Pensionistinnen und Pensionisten auf ihre Pension verlassen können und junge Menschen wissen: Auch für uns wird dieses System noch da sein. Dafür brauchen wir gute Arbeitsplätze, ehrliche Zahlen und eine Finanzierung, bei der starke Schultern mehr tragen als schwache.“
Im kommenden Jahr wird PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer im Rahmen ihrer österreichweiten Informationstour auch nach Oberösterreich kommen. Gemeinsam mit Norbert Höpoltseder wird sie über die tatsächlichen Pensionskosten, die Finanzierung des Systems und Wege zu einer langfristig sicheren und sozial gerechten Alterssicherung informieren.
