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Mehrwertsteuer-Senkung: Regierung übernimmt PVÖ-Forderung

Mit der Ankündigung, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 5 Prozent zu senken, übernimmt die Bundesregierung eine zentrale Forderung des Pensionistenverbandes im Kampf gegen die Teuerung. „Eine wichtig und notwendige Maßnahme, für die der Pensionistenverband schon seit langem eintritt“, betont Birgit Gerstorfer MBA, Präsidentin des Pensionistenverbandes Österreichs.

Aktuell müsse noch geklärt werden für welche Grundnahrungsmittel die Maßnahme gelten wird. Für den Pensionistenverband ist hier klar: „Je mehr, desto besser!“ 

Bereits während der Regierungsverhandlungen wurde ein Forderungspapier an die Regierung übergeben, in dem wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung und den Österreich-Aufschlag gefordert wurden. „Seit 2022 sind die Lebensmittelpreise um fast 30 Prozent gestiegen. Zwischen den Supermärkten in Österreich und Deutschland gibt es Preisunterschiede von bis zu 129 Prozent. Das ist durch nichts nachvollziehbar zu erklären. Wir fordern mehr Kontrollen, stärkere Transparenz auch entlang der Lieferketten und strengere Strafen bei Verstößen“, stellt Gerstorfer klar.

„Die anhaltende Teuerung gefährdet Kaufkraft und Lebensqualität. Für Menschen mit geringen Einkommen, darunter viele Ausgleichszulagenbezieher*innen oder Personen mit kleinen Pensionen, wird sie zunehmend existenzbedrohend!“. Der Pensionistenverband Österreichs setzt sich daher für weitere Maßnahmen ein und fordert eine Anti-Teuerungs-Kommission sowie eine noch stärkere Bekämpfung des Österreich-Aufschlages in den Supermärkten auf nationaler und europäischer Ebene.

Löhne und Pensionen müssen wertgesichert bleiben

Um die (Alters-)Armut in Österreich zu verringern und die Kaufkraft zu sichern, muss die Teuerung bekämpft und gleichzeitig müssen die Pensionen, Löhne/Gehälter, aber auch die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung jährlich entsprechend angepasst werden. „Die volle Abgeltung der Teuerung ist notwendig, um die Kaufkraft zu sichern, Lebensqualität zu erhalten und Armut zu verhindern“, so Gerstorfer.