Spardruck für Gemeinden bedroht das Pflegesystem

LINZ/OÖ. Immer mehr Gemeinden in Oberösterreich stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, die Anzahl der Abgangsgemeinden, die rote Zahlen schreiben, könnte sich heuer von 85 auf 170 verdoppeln. PVÖ-Landespräsidentin Birgit Gerstorfer warnt im Speziellen vor dem zunehmenden Spardruck auf Kosten der Pflegebedürftigen: „Das Land muss das Aushungern der Gemeinden beenden und das System rasch verändern, sonst ist die Zukunft des Pflege- und Gesundheitssystem in Oberösterreich massiv bedroht.“

Bisher habe es eine Regel gegeben, wonach maximal 25 Prozent des Gemeindebudgets für den Sozialhilfeverband verwendet werden dürfen. Wird diese Zahl überschritten, muss es eine Ausnahmeregelung der Landesregierung geben. „Dieser Wert erreicht in immer mehr Fällen schon deutlich über 30 Prozent. Bei den engen Budgethaushalten der Gemeinden wird der Spardruck durch die Ausgaben für den Sozialhilfeverband noch größer, als es bisher schon war“, kommentiert Birgit Gerstorfer aktuelle Medienberichte.
 
Gemeinden stehen finanziell vor einem Dilemma

Die Gemeinden stehen dabei vor einem Dilemma: „Entweder man spart auf Kosten der Menschen und Pflegebedürftigen oder hat ansonsten für andere Bereiche wie Kinderbetreuung oder der Erhaltung der Infrastruktur keine Mittel mehr“, skizziert die PVOÖ-Landespräsidentin.
Ihre Forderung lautet daher: „Das Land muss das Aushungern der Gemeinden rasch beenden und das System bei Landesumlagen und Krankenanstaltsbeiträgen verändern, sonst ist die Zukunft des Pflege- und Gesundheitssystem in Oberösterreich massiv bedroht.“
Nötige Änderungen könnten für Gerstorfer sogar rasch umgesetzt werden: „Das Land hätte schon jetzt Spielraum, den Gemeinden mehr Ressourcen zukommen zu lassen. Das leidige Almosenwesen bei den Bedarfszuweisungsmitteln kann jedenfalls langfristig nicht die Lösung sein“, so Gerstorfer abschließend.